Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 93

Im Prinzip gehört das eigentlich auch noch inkludiert. Es ist jetzt ein bisschen leichter geworden, weil das De-facto-Pendant, die „Kärntner Tageszeitung“, nicht mehr im Eigentum der SPÖ steht. Ich weiß auch, dass es eine Reform geben soll, dass es eine Gruppe gibt, die sich jetzt einmal damit auseinandersetzt, die Presseförderungs­moda­litäten zu überarbeiten.

Ich halte es für absolut nicht mehr zeitgemäß, dass hier Parteizeitungen Beträge be­kommen, die bis vor Kurzem zusammengerechnet noch fast 2 Millionen € ausge­macht haben, dass also ein wesentlicher Teil aus dem Titel Presseförderung für sehr kleine Zeitungen, die einen ideologischen Hintergrund haben, verwendet wird. Ich glaube, das sollten wir verändern und davon wegkommen.

Im Übrigen ist da noch eine Frage offen. Da bin ich mir nicht sicher, ob die Beant­wortung so korrekt ist, aber darauf werden wir noch genauer eingehen müssen. Ich habe Sie nämlich auch gefragt, wie zusätzlich Zeitungen von Vorfeldorganisationen der beiden Parteien gefördert werden. Die Antwort, die gekommen ist, war, dass es hier kein Budget dafür gibt.

Unseres Wissens ist es beispielsweise so, dass der Bauernbund für seine Zeitungen – jetzt im Sinn des Beirats, also dort, wo auch Gelder sind – sehr wohl noch zusätzlich Gelder aus den Presseförderungsmitteln lukriert. Also es ist nicht einmal leicht zu sagen, wie viel bekommen Parteiorganisationen, Parteizeitungen plus Vorfeldorgani­sa­tionen gemeinsam. Das ist wahrscheinlich noch deutlich mehr. Ich glaube, in Zeiten, in denen erstens das Budget knapp ist, und zweitens, wenn es um Medienvielfalt in Österreich geht, wäre es sinnvoll, dahin zu steuern, dass die Vielfalt gefördert wird, dass freie Medien gefördert werden und dass die Parteizeitungen mit Parteigeldern finanziert werden, aber nicht mit Mitteln aus der Presseförderung. (Beifall bei den Grünen.)

13.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Gahr. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.01.04

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget 2013 ist von klaren Zielen und Vorgaben geprägt. Es geht darum, dass wir den Konsolidierungspfad, den wir im Frühjahr 2012 hier beschlossen haben, fortführen. Und es geht darum, dass wir das Einsparungsziel von 27,8 Milliarden € konsequent umsetzen. Dabei kommt uns zum Glück entgegen, dass die Wirtschaft in Österreich relativ stabil funktioniert, trotz Banken- und Wirtschaftsproblemen. Ich glaube, wir können uns in Österreich glücklich schät­zen, dass wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben und dass wir mutige Investitionen in die Zukunft in Österreich machen können.

Das Ziel 2016, das Nulldefizit anzusteuern, muss unbedingt umgesetzt werden. Der Rechnungshof, Herr Präsident, hat ja 599 Maßnahmen speziell für Strukturreformen in großen Bereichen vorgeschlagen. Diese hat er besonders im Gesundheitswesen und bei der Schulverwaltung eingefordert. Ich hoffe, dass diese Strukturreformen auch umgesetzt werden.

Österreich hat ja bereits einmal das Triple A verloren. Wir haben es wieder zurück­gewinnen können. Ich glaube, zukünftig muss unser Augenmerk darauf gerichtet werden, dass wir stabile und gesunde Finanzen haben, um das Triple A langfristig und massiv abzusichern. Insgesamt ist es durchaus positiv, dass der Staat bei sich spart,