Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 94

reformiert und nur mehr gezielt das ausgibt, was es für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung braucht.

Die Wirkungsziele wurden heute schon teilweise von meinen Vorrednern erwähnt, zum Beispiel die Erhöhung der Transparenz und was Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Budgets betrifft. Es geht darum, dass wir gesamtstaatliche Betrach­tungsweisen einführen, wie die öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Es geht darum, dass wir dabei prüfen und beraten. Und es geht darum, dass wir auch die Verteilungswirkung zwischen Mann und Frau gezielt hinterfragen.

Insgesamt hat der Rechnungshof natürlich große Aufgaben und Herausforderungen – das wurde auch bereits von meinen Vorredner erwähnt –, sei es das Medientrans­parenzgesetz, aber sei es auch die neue Haushaltsrechtsreform, die auch den Rechnungshof betrifft. Es wurde schon gesagt, dass es ein Budgetloch von 3,6 Mil­lionen € beim Rechnungshof gibt, das sich aus den Dienstgeberbeiträgen von 8,9 Millionen € bis 2016 ergibt. Das hat der Rechnungshof zukünftig selbst zu tragen. Ich glaube aber hier, Herr Präsident, werden wir auch noch Wege und Möglichkeiten finden müssen, damit dieser Fehlbetrag dann irgendwie auch bewältigt werden kann.

Insgesamt gibt es ein Budget von 30,62 Millionen € für das Jahr 2013. 2012 waren es 30,88 Millionen €. Von den 325 vorgesehenen Planstellen im Rechnungshof sind 317 besetzt. Insgesamt hat der Rechnungshof über 340 Planstellen, die auf der Liste stehen, aber es sind derzeit 317 besetzt.

Der Rechnungshof trägt dazu bei, dass in diesem Staat sparsam gewirtschaftet wird, und ich glaube, wir müssen auch die Vorgaben und Ziele des Rechnungshofes ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.04

 

†Präsident Mag. Dr. Martin Graf|: Es hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.05.00

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einleitend möchte ich mich bei Ihnen allen sehr herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und auch für die Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes, die immer wieder ausgesprochen wird, bedanken. Diese Wertschätzung, die Sie damit zum Ausdruck gebracht haben, gebe ich sehr gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiter. Sie liefern Ihnen gerade durch ihr Engagement, durch ihre Freude an der Arbeit und auch die Qualität ihrer Leistungen, die Informationen, die Sie für Ihre Arbeit benötigen; also eine Tätigkeit, die sehr wichtig ist, nämlich nicht nur für das Parlament, sondern insbesondere auch, wenn es darum geht, die Transparenz- und Rechen­schaftspflicht für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Diese hohe Reputation des Rechnungshofes, die auch heute im Rahmen der Debatte zum Ausdruck gekommen ist, hat in den letzten Jahren auch zur Ausweitung der Kompetenzen, aber auch zur Ausweitung der Aufgaben des Rechnungshofes geführt. Ich danke Ihnen ausdrücklich für dieses Vertrauen in die Arbeit des Rechnungshofes, das Sie damit zum Ausdruck gebracht haben.

So haben Sie mit 1. Jänner 2011 ermöglicht, dass der Rechnungshof in Zukunft auch Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern prüfen kann. Der Rechnungshof kommt dieser Aufgabe nach. Mehr als ein Drittel dieser zusätzlichen Gemeinden wurden bereits geprüft, beziehungsweise werden geprüft.

Die Gutachterrolle des Rechnungshofes wurde nach den Stabilitätspakten 2011 und 2012 ausgeweitet. Gemäß Stabilitätspakt 2011 hat der Rechnungshof bei mutmaßlich