und Zuschauer! Nur zur Erinnerung: Als die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung waren, gab es Nullrunden für die Pensionistinnen und Pensionisten, und jetzt, in schweren Zeiten der Finanzkrise, gibt es gerade für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land eine Pensionserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir diskutieren jetzt im Budget 2013 den Bereich Oberste Organe. Da sich sämtliche Institutionen in Österreich dem Sparen verpflichten müssen, so gilt das auch für die Obersten Organe. Auch für unser Haus, für das Parlament, heißt es ab 2014, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Und wenn Kollege Zanger vorhin einen Antrag eingebracht hat, dass für das Medientransparenzgesetz beim Rechnungshof Aufstockungen stattfinden sollen, dann möchte ich ihn nur darauf hinweisen, dass dem Rechnungshof eine Aufstockung in Form einer Person bereits zugestanden wurde.
Das Sparen und die strengen Vorgaben an die Institutionen des Staates sind wichtig, damit wir als Staat Gestaltungskraft haben, um gegenüber finanziellen Spekulanten, gegenüber den Währungen, gegenüber den Staaten, gegenüber Europa ordentlich auftreten können, und vor allem so, dass die Menschen in unserem Land weiterhin vernünftig leben können und nicht am Rande des Existenzminimums sind.
Im Jahr 2013 gilt eine neue Haushaltsrechtsreform, wofür vonseiten des Bundes einmal ein klarerer finanzieller Überblick gestaltet wurde. Wichtig wäre, dass diese transparente und klare Gestionierung des Budgets auch auf die Länder und Gemeinden übertragen wird. Die Gestaltung und der Einfluss sind eine sehr wichtige Maßnahme, damit man eben die Budgets so vollziehen kann, dass auch für die Menschen in Österreich genug Geld vorhanden bleibt, damit sie in ihrer Existenz gesichert sind.
Eine neue Maßnahme, die im Rahmen der Budgetgesetze eingeführt wurde, ist die Definition der Wirkungsziele. Da hat sich der Rechnungshof auch Wirkungsziele gegeben. Leider hat dabei gefehlt, welches Wirkungsziel im Zusammenspiel zwischen Parlament und Rechnungshof als Organ des Parlaments eingeführt werden könnte. Eine transparente Darstellung der eigenen Ziele ist ebenso ein Wirkungsziel, und in diese Richtung soll gearbeitet werden.
Ein besonderer Fortschritt auf europäischer Ebene ist den Rechnungshöfen Europas gelungen, dass sie nämlich auch eine Prüfkompetenz haben und eingebunden sind, eine Prüfkompetenz zu Maßnahmen des Rettungsschirmes, dass sie ein ständiges Mitglied im Board of Auditors sind, das heißt, dass sie Berichte über die Effizienz, Sinnhaftigkeit und Effektivität der ESM-Ausgaben geben können.
Diese Berichte sind an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zu liefern, womit auch hier wieder die Möglichkeit geschaffen wurde, dass eben diese Berichte in den einzelnen Staaten diskutiert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist wieder etwas, was wir jedes Jahr ansprechen: die Form der Budgetdebatte. Man könnte glauben, wir sind in einer Landwirtschaftsdebatte, nachdem über Kraut und Rüben gesprochen wird.
Weil die Frau Präsidentin auch gerade da ist: Bei aller Schwierigkeit, die schon formal gegeben ist – Zusammenhänge, Kapitel, ist schon klar –, aber vielleicht schaffen wir es
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