mich feststellen, dass dieses Budget 2013 den historischen Höchststand der Schulden erreicht hat. So schlecht hat vor Ihnen noch keine andere Regierung gearbeitet! Es ist daher blanker Hohn, wenn sich heute die Frau Finanzministerin hier herausstellt und sich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedankt.
Aber jetzt zum Frauenbudget. Vorredner haben es schon angesprochen: Mit 10 Millionen € ist das Budget wirklich nicht berauschend. Aber was mich stört, Frau Minister, ist, dass Sie uns im Ausschuss die Antworten auf die Budgetfragen schuldig geblieben sind. Sie haben gesagt, die Detailplanung beginnt erst im Dezember. Mir persönlich erscheint es ziemlich spät, aber es gibt mir auch die Gelegenheit, Ihnen hier ein wenig Hilfestellung zu geben, denn Untergliederung 42, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, sieht als Wirkungsziel die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes vor.
Auch Ihnen sollte es ein vorrangiges Anliegen sein, der Landflucht der jungen Frauen entgegenzutreten. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gartelgruber und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Budget 2013 Mittel für Maßnahmen gegen die Landflucht von jungen Frauen vorzusehen.“
*****
Frau Ministerin! Auch beim Thema Gehaltsrechner, das ja ein besonderes Prestigeprojekt von Ihnen ist, trifft meines Erachtens die Feststellung zu: Außer Spesen nichts gewesen. Statt auf eine nicht nachvollziehbare Weise Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern anzuzeigen, wäre endlich eine gesammelte, transparente Veröffentlichung der entsprechenden Vorschriften der Kollektivverträge notwendig, denn die fehlen uns in vielen Bereichen noch immer.
Unterm Strich bleibt für mich nur mehr klar festzustellen: Von echten Verbesserungen ist auch dieses Mal nichts zu sehen, es bleiben nur Ankündigungen. Das horrende Budgetdefizit, das hier jetzt produziert wird, wirkt sich natürlich auch auf Frauen negativ aus und stellt viele Unterstützungsleistungen, die dringende Entlastung für die Frauen bringen würden, einfach infrage. Die Bilanz des vorgelegten Budgetentwurfes ist aus Frauensicht leider fast durchwegs negativ. Es bleibt unter Rot-Schwarz alles beim Alten. (Beifall bei der FPÖ.)
13.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.
13.26
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau und Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! – Entschuldigung: Herr Rechnungshofpräsident! Oje! (Ruf bei der FPÖ: Der Genderwahn!)
Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, dass wir alle, nämlich die gesamte Bundesregierung und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für 4,3 Millionen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite