Frauen verantwortlich sind. Daher ist es wichtig, hier auch zu betonen, dass ich sehr froh darüber bin, dass das Frauenbudget, obwohl es vielleicht im Vergleich zu anderen Budgets gering erscheinen mag, uns alle etwas angeht.
Was ich direkt mit diesen 10 Millionen € zu leisten habe, zu über 50 Prozent für Frauenservice und -beratungsstellen, zu 35 Prozent für Gewaltschutzeinrichtungen, das ist ein Teil dessen, was in Österreich für Frauen getan wird; und zwar nicht nur vom Bund aus, sondern da sind die Länder Verbündete, da sind die Kommunen, die Gemeinden Verbündete. Das heißt, Frauenpolitik geht uns alle etwas an. Da kann man nicht immer sagen: Die Frauenministerin soll! Die kann sich dafür verwenden, die kann beginnen, aber es geht um 4,3 Millionen Frauen, für die wir alle Politik machen, damit sie ein gutes Leben haben, damit sie selber einen guten Job haben, ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können, für ihre Kinder ein gutes Leben haben, damit sie psychisch und physisch gesund bleiben.
Daher glaube ich, dass es wichtig ist, sich bei allen, die sich mit den Frauen in Österreich auseinandersetzen, die ihnen hilfreich zur Seite stehen, bei allen, die in Fraueneinrichtungen arbeiten, bei allen, die Frauen Beratung zukommen lassen, zu bedanken, und das will ich hiermit tun. Ich möchte mich bei allen MitarbeiterInnen, die in Frauenberatungseinrichtungen, Gewaltschutzzentren, in NGOs, in Vereinen tätig sind – wobei viele ehrenamtlich arbeiten, damit es den Frauen gut geht, und den Frauen soll es gut gehen in Österreich –, bei denen möchte ich mich sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum anderen Bereich, sehr geehrte Damen und Herren, zum öffentlichen Dienst. Auch dazu wurde schon einiges gesagt. Da kann ich nur sagen, dass wir uns verpflichtet haben, die gesamte Bundesregierung, aber auch die Länder und die Kommunen sind hier aufgefordert, die Budgets, nämlich das Geld, das wir jährlich einsetzen, daraufhin zu prüfen, wie es den Frauen und den Männern in diesem Lande zugutekommt; ob es ausgewogen dargestellt ist, ob wir vielleicht den einen oder anderen Verein in einer kleinen Gemeinde mehr subventionieren als die Frauenberatungseinrichtung im Bezirk, wo aber auch Frauen aus den Kommunen, aus den Gemeinden hinkommen, weil sie Rat und Hilfe suchen.
Das heißt, wir haben uns verpflichtet – Fremdwort: Gender Budgeting –, ganz genau nachzuschauen, jedes Ressort im Bund, wie wir Ziele formulieren, damit wir mit Maßnahmen diese Ziele auch erreichen, damit wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch so verwenden, dass das Geld der Bevölkerung auch ausgewogen zur Verfügung gestellt werden kann.
Vom Probebetrieb in den Echtbetrieb: Ab 1. Jänner 2013 wird das für den Rechnungshof auch bedeuten, diesen Genderblick dafür zu haben, wie wir mit den Geldern umgehen. Das ist ein Schritt, um den uns nicht nur in Europa, sondern international viele, viele Staaten beneiden. Gender Budgeting ist eine Art Geschlechterbrille, die man sich aufsetzt, um zu schauen: Werden die Gelder auch entsprechend eingesetzt? Es kann ja auch sein, dass Männer benachteiligt sind, und dann muss man Ausgleich schaffen. Auch darauf bin ich sehr stolz.
Zum Dritten bin ich sehr stolz darauf, dass wir in Österreich einen leistungsstarken öffentlichen Dienst haben. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise schreit man gleich einmal nach einem starken Staat. Wenn aber alles klappt und passt, kommen manchen die Wörter „schlank“, „einsparen“ und „Verwaltungsreform“ locker über die Lippen. Wir machen Verwaltungsreform, Jahr für Jahr! Jedes Jahr wird in einer Dienstrechtsnovelle versucht, Verwaltungsinnovationen, Verwaltungsvereinfachungen durchzuführen – und das wird nicht nur versucht, sondern dann auch tatsächlich umgesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie jemals auf Veranstaltungen gewesen wären,
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