wo wir unsere Verwaltungsreformen vorstellen, dann würden Sie so nicht reden können, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, denn da sind wirklich gute Leute am Werk, die auch eigens gelobt gehören. Das wurde heute schon gemacht von dem einen oder anderen Abgeordneten, von der einen oder anderen Abgeordneten. Auch ich möchte das jetzt tun.
Wir nehmen hier auch große Verantwortung wahr und leisten einen Riesenbeitrag zur Konsolidierung dieses Budgets im Rahmen von 2,5 Milliarden €, und zwar nicht nur durch eine Nulllohnrunde – ich möchte mich sehr bedanken, dass das möglich ist –, sondern auch durch andere Konsolidierungs- und Einsparungsmaßnahmen. Das lächerlich zu machen finde ich hier und jetzt sehr fehl am Platz. Danke an alle öffentlich Bediensteten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zum Letzten, sehr geehrte Damen und Herren, denke ich, dass wir im Rahmen der gesamten Budgetverhandlungen nie außer Acht lassen sollten, für wen wir hier Politik machen. Da geht es nicht darum, dass man sich gegenseitig Vorwürfe macht. Ich lasse nichts über irgendeine Gruppe im öffentlichen Dienst kommen, und da Sie die Exekutive angesprochen haben, möchte ich sagen, da wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich werde mit Kollegin Mikl-Leitner in den nächsten Tagen weiter darüber verhandeln, wie wir das Zeitwertkonto für die Exekutive auf den Boden bringen können. Und wenn Sie meinen, Anklageerhebung und Suspendierung, so muss ich sagen: Die meisten Ressorts und die meisten Bereiche sind so verantwortungsvoll, dass sie beim geringsten Verdacht suspendieren. (Abg. Herbert: Falsche Ansätze, Frau Minister!) Das heißt, in Wahrheit muss man gar nicht auf die Anklageerhebung warten. Das Disziplinarrecht hier dahin gehend zu verändern, dass man auch die öffentlich Bediensteten schützt, wie das der Herr Abgeordnete Fazekas gesagt hat, das ist der richtige Weg.
Ich darf mich bei allen, die konstruktiv dabei sind, bedanken. Allen anderen möchte ich sagen, dass ich mich natürlich der Debatte und der Diskussion stellen werde. Ich hoffe, dass wir im Sinne aller öffentlich Bediensteten, im Sinne aller Frauen in Österreich dieses Budget gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
13.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich teile mit, dass der von Frau Abgeordneter Gartelgruber eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen gegen die Landflucht von jungen Frauen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 10 – Frauen, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012
In einer Studie des Institutes für Raumplanung und Ländliche Neuordnung der Universität für Bodenkultur Wien, die im Auftrag des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung verfasst wurde, wird der Schluss gezogen, dass vor allem gut ausgebildete
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