Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 105

sodass ich das Hohe Haus weiterhin um diese Aufmerksamkeit unserem Budget gegenüber bitte. Natürlich hörten wir, es ist noch nicht so weit, dass uns schon bange sein müsste, aber die Konzentration und das Bundesfinanzrahmengesetz gebieten es, jetzt schon darauf aufmerksam zu machen.

Ein Punkt, der auch immer wieder angesprochen wurde, ist die Frage der Prüftätigkeit für die ausgegliederten Unternehmen. Es ist in der Tat ein Unterschied, ob ich in einem Unternehmen das Beschwerdemanagement, wie vom Abgeordneten Fazekas schon angesprochen wurde, verbessere oder ob ich den Bürgern die Situation erspare – in einer Art erlebter und nachvollziehbarer Ohnmacht einem großen ehemals staatlichen Unternehmen gegenüber, denn meistens sind ja zu 100 Prozent Eigentümer der öffentlichen Hand drin –, sich zum Gericht zu bewegen, weil die Bürgerinnen und Bürger schon vor mir sitzen und sagen: Sie meinen das aber nicht ernst, Frau Volksanwältin, dass ich dann das große Unternehmen bei Gericht klage? Welche Chance habe ich?

Es geht also um die Rechte, die die Bürger haben. Wenn sie sich bei uns in so einer Situation beschweren, sind sie nicht mit unüberschaubaren Kosten konfrontiert. Und zwischen dem Unternehmen und uns soll klar sein – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, Fonds Soziales Wien, Bäderverwaltung, Friedhofsverwaltung; da dürfen wir nicht mehr Verwaltung sagen, weil es ja nicht mehr Verwaltung in dem Sinn ist –: Das ist ein Anliegen, das die Bürger sehr bewegt. Daher bleibt unser Wunsch, unsere langjährige Forderung, mit der echten Prüfung der ausgegliederten Unter­nehmungen beauftragt zu sein, auf alle Fälle aufrecht. (Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.)

Abschließend: Wir wollen keineswegs den Eindruck erwecken, dass wir mit unserem Geld zu großzügig umgehen. Das betrifft uns genauso wie den Rechnungshof. Wir wollen, was Raum, Personal und Arbeitsleistung anlangt, vorbildhaft, effizient und vernünftig umgehen, aber wir wollen auch rechtzeitig die Öffentlichkeit aufmerksam machen: Wenn wir unsere Leistungen aufrechterhalten wollen und ausbauen, dann bedeutet das einen bedrohlichen Engpass. Darauf wollen wir rechtzeitig genug hinweisen.

Im Übrigen bedanke ich mich für die Unterstützung übers ganze Jahr. Mit den ersten echten neuen Tätigkeitsberichten rechnen Sie bitte dann auch im neuen Jahr. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

13.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.40.09

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Klug sparen und sinnvoll investieren sind kein Widerspruch, und deshalb hat die Bundesregierung auch auf gezielte Maßnahmen gesetzt, um die Mittel offensiv in wichtigen Zukunftsfeldern einzusetzen. So wurden auch bei der Regierungsklausur am vergangenen Freitag dementsprechende Beschlüsse gefasst, etwa die Jungunterneh­mer­offensive, die Bildungsteilzeit, aber auch bei der Studienplatzfinanzierung oder bei der Neuregelung der Studienbeiträge wurden wichtige Akzente gesetzt.

In meinen Ausführungen möchte ich jetzt auf den ORF eingehen. Die ÖVP bekennt sich, Sie wissen es ja alle, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sind für mehr öffentlich-rechtliche Inhalte und für mehr Qualität im ORF. Der ORF hat aufgrund seiner Gebührenprivilegierung eine entscheidende Aufgabe, er muss als Leuchtturm