es macht schon betroffen, wie man Politik, die Demokratie und uns als Politiker sieht und ein absolut falsches Bild gezeichnet wird. Man fragt sich: Welche Auffassung haben die Leute von Grunddingen der Welt?
Ich kann nur sagen, wir haben nur eine einzige Chance, nämlich uns hinauszulehnen, nach vorne zu lehnen und selbstbewusst und proaktiv dagegen aufzutreten. Wir müssen die demokratischen Prozesse erklären, den Wert unserer Arbeit erklären, informieren, um dieser Politikverdrossenheit, die um sich greift, und auch der Geringschätzung uns gegenüber entsprechend Einhalt zu gebieten.
Als ich mich hier am Tag der offenen Tür, nämlich am 26. Oktober, am Nationalfeiertag, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, der Besucher gestellt habe, habe ich auch einen Eindruck davon bekommen, welches Gefühl die Leute haben, wenn sie durch diese edlen Hallen wandeln. Die meisten haben mit Respekt, mit Staunen und mit leuchtenden Augen reagiert und die Dinge bewundert. Es waren auch einige Mandatare hier, die Bürgerinnen und Bürgern ihr Ohr geliehen, ihnen zugehört haben bei der Schilderung ihrer Sorgen und Nöte, und dort, wo man gemeint hat, man kann auch helfen, haben sie sich gefreut und diese Hilfe auch angeboten.
Ich denke, dass genau diese Menschen ein ganz anderes Bild im Kopf mit nach Hause nehmen als jenes, das sie in den Medien immer wieder präsentiert bekommen.
Nun aber zum Gebäude selbst, das Thema heißt auch auf der Tagesordnung Oberste Organe. Der Parlamentarismus bedarf natürlich auch eines entsprechenden Gebäudes, einer Infrastruktur. Dieses Haus hat sicherlich eine bewegte Vergangenheit. Dieses Haus hat aber auch Baumängel. Dieses Haus hat ein undichtes Dach, abbröckelnde Wände, und viele Provisorien sind mittlerweile zu Dauerlösungen gewor-den.
Ich frage mich: Was macht das für ein Bild, dieses Haus als Herzschlag dieser Demokratie, wenn man sich nicht darum kümmert, auch um die Sanierung? Die Generalsanierung wurde auch gutachterlicherseits bereits abgesichert und ist dringend notwendig.
In einer Kostenschätzung des Rechnungshofes wird ungefähr eine Summe von 500 Millionen € für die Sanierung und für die Effizienzsteigerung beziffert. Ich weiß schon, zugegeben, das ist sehr, sehr viel Geld, aber wenn uns dieses Haus etwas wert ist, dann muss man es wahrscheinlich dafür in die Hand nehmen. Es wäre sicher nicht falsch investiert.
Wir sind mit dem Zeitplan in Verzug, und nach langem Hin und Her soll heuer die Ausschreibung des Generalplanes erfolgen, und bereits für das Jahr 2013 wäre der Umzug geplant – wahrscheinlich muss man sagen: geplant gewesen. Wenn wir nicht jetzt investieren, ist klar, dass es immer teurer wird. Denn Schäden, die es bereits gibt, verursachen Folgeschäden, und auch die Baukosten, die Indexsteigerungen werden sich zu Buche schlagen.
Immerhin war die Einrichtung des Budgetdienstes ein wichtiges Signal, auch für die Servicierung von uns Mandataren. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich denke, wir alle sind für dieses Instrument sehr dankbar.
Zum Schluss ein Appell an unsere Frau Parlamentspräsidentin: Jeder Hausherr hat in dieser seiner Rolle auch eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen. Das Parlamentsgebäude ist derzeit ein beschädigtes architektonisches Juwel, und die Demokratie ist der Schatz, der in diesem Hause wohnt. Geben Sie dieser Demokratie die Chance, dass sie in einer ihr würdigen Art und Weise ausgelebt werden kann, führen Sie daher ehestens eine Sanierungsentscheidung herbei! (Beifall bei der ÖVP.)
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