Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 109

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Bud­get­ausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 10 – Frauen, in der 181. Sit­zung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

Am 19. Oktober 2011 erschien eine Pressemitteilung, die die Schließung des Nordic Gender Institutes in Norwegen zum Jahresende 2011 ankündigte. Ursprünglich stan­den diesem Institut für die staatliche Genderforschung 56 Millionen Euro jährlich zu.

Für den Förderstopp auch für Gender Studies hat sich der Nordic Council einstimmig entschieden. Der Nordic Council ist der Rat der vier skandinavischen Minister für „Gender equality and migration“. Der Council begründete sein Vorgehen damit, dass es dem Nordic Gender Institute mit seinen Gender Studies nicht gelungen sei, zur wissen­schaftlichen Debatte in den nordischen Ländern beizutragen. Weiters gelang es nicht, in Umsetzung der Ergebnisse, eine Brücke zur Gesamtgesellschaft zu schlagen und das in einem Land, welches nach dem Global Gender Gap Index 2011 weltweit an zweiter Stelle liegt.

Den Stein ins Rollen brachte Harald Eia, Norwegens bekanntester Komiker, der Gen­der­experten einfache Fragen stellte. Dabei zeigte sich, dass die befragten Gender­experten es offensichtlich nicht gewohnt waren, dass ihre Theorie öffentlich hinterfragt wird. Es hat nur eines Komikers bedurft, um zu beweisen, dass die Genderideologie einen universellen Anspruch besitzen möchte, obwohl ihre Theorie nur aus einer Sammlung unbewiesener Behauptungen besteht.

Der Nordic Council hat den Förderstopp für Gender Studies mit zwei wesentlichen Punkten begründet: 1. die überwiegende Abkapselung der Gendertheorie von den klas­sischen Wissenschaften und 2. die mangelnde Umsetzung der Gender Studies, unter anderem bedingt durch die Scheu vor der öffentlichen Debatte.

Die angeführten Gründe für den Förderstopp sollten auch für Österreich eine poltische Signalwirkung haben und den gesellschaftlichen Nutzen von Gender Studies generell in Frage stellen.

In der Detailplanung zum Budget 2013 sollen daher keine Mittel für Gender Studies vorgesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung zum Budget 2013 keine Mittel für Gender Studies vorzusehen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.51.43

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ganz kurz noch ein paar Sätze zu der unglaublichen Sendung vom Sonntagabend, die auch mich im negativen Sinne bewegt hat, unabhängig von der Einladungsliste. Aber