Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 119

Mädchen vergangen hat, sechs Monate unbedingt und geht aufgrund dieser Justiz­politik mit einer Fußfessel auch noch spazieren.

Frau Bundesminister, ich habe die Anzeige mit, die wir auch in einer parlamentarischen Anfrage verpackt haben, der Kollege Westenthaler und ich, die wir heute auch einbrin­gen werden. Sie haben die Anzeige dieses Opfers, das sich von „NEUSTART“ im Übrigen nicht optimal vertreten gefühlt hat, in der Hand, eine Anzeige, die vorgestern bei der Wiener Polizei aufgenommen worden ist, wonach dieser Sexualstraftäter aus Salzburg dieses Mädchen mobbt, stalkt, ihm weiterhin hinterhergeht, droht, SMS schreibt, zumindest wird das vorgeworfen.

Und ich ersuche Sie eindringlich, Frau Bundesminister, das bis morgen – denn morgen, am Donnerstag, wird die Entscheidung getroffen – noch einmal zu überden­ken und auch Ihren Staatsanwaltschaften eine klare Weisung zu geben, dass es nicht sein kann, dass bei einem aufrechten Verfahren gegen diesen Straftäter, das jetzt aufgrund der Anzeige aufgenommen werden muss, dieser Straftäter eine Fußfessel bekommt. Das schafft nämlich kein Vertrauen in die österreichische Justizpolitik, da können Sie noch so viel Geld vom Steuerzahler für Ihr Budget bekommen, wenn die Menschen in diesem Land jeden Tag Schlagzeilen lesen, dass ein Kinderschänder, ein Vergewaltiger quasi frei Haus geht und sechs Monate mit einer Fußfessel quasi belohnt wird. Das ist nicht die Justizpolitik, die wir uns vorstellen!

Frau Bundesminister, ein zweiter Punkt, der auch nicht unbedingt sehr vertrauens­fördernd ist. Vielleicht gestatten Sie mir die Höflichkeit Ihres Ohres, weil es Sie persön­lich betrifft. Frau Bundesminister, ein zweiter Fall, der nicht sehr vertrauensfördernd ist, ist Ihre unlängst absolvierte Reise nach Argentinien, Uruguay und Brasilien. Mit Verlaub gesagt: Kostenpunkt 60 000 €, vier Personen und Begleitschutz. Frau Bundes­minister, ich verstehe wirklich nicht, welchen epochalen Mehrwert Sie in einer Reise nach Uruguay sehen. Ich weiß nicht, was dort für unser Justizsystem so einzigartig ist, dass Sie mehr als eine Woche in Südamerika, in Argentinien und Uruguay verbringen. Ich will ja nicht kleinlich sein und auch nicht kleinkariert, um Gottes willen, und ver­meiden, dass jetzt der nächste Redner hier herauskommt und sagt, wie kann man nur so kleinlich sein und den Ministern ihre Auslandsdienstreisen verbieten. Aber ich frage mich wirklich, weil es auch in Ihrer eigenen Partei äußersten Unmut darüber gibt, wie es sein kann, dass Sie mehr als eine Woche in Südamerika unterwegs sind. Und ich würde Sie wirklich fragen, wo da der Mehrwert für die österreichische Justizpolitik ist. Also ich habe im Justizsystem von Uruguay noch nie etwas Abschaubares für Österreich gesehen.

Wenn Sie schreiben, dass Sie in Brasilien ein Auslieferungsabkommen gefördert haben, aber dieses nicht einmal unterzeichnet wurde, denn dieses wird möglicherweise erst in einem Jahr unterzeichnet werden, dann frage ich mich, wie oft eine Ministerin in verschiedene Staaten dieser Welt reisen muss, bis endlich das Auslieferungs­abkom­men unterzeichnet wird.

Also gerade im Zeitalter moderner Telekommunikation erwarte ich mir von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister, dass Sie vielleicht diese Kommunikationsmittel nutzen. Diese wären auch sparsamer. Dann bleibt vielleicht auch mehr Geld für Ihr Justiz­wachepersonal übrig. Der Fall im August dieses Jahres, als ein Häftling aus einem Wiener Gefängnis ausgebrochen ist, um dann einen Mord zu begehen, ist uns aus dieser Pleiten-, Pech- und Pannenserie der österreichischen Justiz im Sommer ja allen noch in Erinnerung. Also ich glaube, das Geld ist besser angelegt, wenn es für unsere Justizwachebeamten und die Sicherheit in unseren österreichischen Gefängnissen verwendet wird als bei irgendwelchen schönen Reisen nach Südamerika. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.30