Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 120

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.31.03

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Gerald Grosz, ich habe den Kopf geschüttelt. Möglicherweise habe ich den Fehler gemacht, dir zuzuhören. Ich habe es einfach zum Schütteln gefunden, dass man auf Kosten von Opfern da politisches Kleingeld wechselt; das ist wirklich unglaublich. Aber was man nicht erwartet, kann einen nicht überraschen. Und von dir politische Klasse zu erwarten, diesen Fehler habe ich ohnehin nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich vorweg auf der Besuchergalerie noch die Teilnehmerinnen und Teil­nehmer der Kaderschmiede, das ist das Mentoring-Programm des steirischen Wirtschaftsbundes, begrüßen. Schön, dass ihr heute da seid! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Budget 2013 setzt die Bundes­regierung ein sehr deutliches und klares Signal im Hinblick auf budgetpolitische Berechenbarkeit und Verantwortung für die Zukunft Österreichs.

Lassen Sie mich im Besonderen diese Budgetdebatte auch zum Anlass nehmen, um auf einen sehr, sehr bemerkenswerten Erfolg der Frau Bundesminister, aber auch einen Erfolg dieses Hohen Hauses aufmerksam zu machen! Traditionelle Werte auf der Höhe der Zeit, könnte man zusammenfassen. Nach mehr als dreijährigen Verhand­lungen ist es in diesen Tagen gelungen, ein modernes Familienrecht zu präsentieren. Dieses Familienrechtspaket bringt schnellere Entscheidungen in familienrechtlich relevanten Verfahren, Kontinuität für Kinder nach Trennungen und das Wahren von Menschenrechten.

An oberster Stelle stand und steht für uns, steht für die Österreichische Volkspartei dabei immer das Wohl des Kindes, das mit dem vorliegenden Familienrechtspaket erstmals auch definiert und gesondert festgehalten wird. Ich spreche im Besonderen das Recht auf Obsorge für unverheiratete Väter und die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge auch nach strittiger Scheidung an. Bisher konnten unverheiratete Väter nämlich keinen Obsorgeantrag stellen, was sie gegenüber Müttern oder verheirateten Vätern diskriminierte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Familiengerichtshilfe ist durch dieses Familienrechtspaket betroffen. Ziel ist es, Gerichtsverfahren künftig rascher und effizienter abwickeln zu können. Die Familiengerichtshilfe soll helfen, familiäre Konflikte frühzeitig zu lösen. Die Idee ist, dem Gericht Sozialarbeiter, Pädagogen oder Psycho­logen zur Verfügung zu stellen.

Natürlich wirken sich diese familienpolitischen Meilensteine auch budgetär aus. Denn klar ist, zur Bewältigung dieser neuen Aufgaben im Ressort wird es auch ein Mehr an Personal und auch ganz besonders qualifiziertes Personal geben müssen. Und so kommt es konsequenter-, aber auch erfreulicherweise zu einer Aufstockung des Budgets der Justiz auch im personellen Bereich.

Im Einzelnen kurz dargestellt: 17 Familienrichterinnen und Familienrichter neu, zehn Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger neu, elf Beamte beziehungsweise Vertrags­bedienstete.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese auch budgetäre Vorsorge ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass wir das Wohl des Kindes sehr, sehr ernst nehmen und dieses uns auch wichtig ist. Es bleibt zu hoffen, nein, eigentlich bin ich wirklich überzeugt davon, dass auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung der