Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 121

Justizbediensteten dieser eindeutige und klare politische Wille zum Ausdruck kommen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf Folgendes zu sprechen kommen: Kollege Kogler hat in der Generaldebatte einmal mehr einen sehr untaug­lichen Versuch unternommen, den sehr, sehr beliebten Grazer Bürgermeister fort­gesetzt anzupatzen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe von der Grazer ÖVP ge­sprochen!) Kollege Kogler, das wird Ihnen nichts helfen. Diese billigen Anpatzversuche können nicht über die Inhaltsleere und die Sinnkrise der Grazer Grünen hinweg­täuschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Hagen. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

14.35.08

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das Justizbudget 2013 weist ein Plus von 107,4 Millionen € auf, was ein Plus von 9 Prozent bedeutet. Das klingt im ersten Moment sehr positiv. Wenn man auch noch die 30 zusätzlichen Stellen im Justizbereich sieht, dann klingt das recht gut. Wenn man aber die Forderungen der Gewerkschaft der Sektion Richter und Staatsanwälte sieht, die 170 Richter und 30 Staatsanwälte zusätzlich fordern, dann ist das schon wenig. Und wenn man dann noch sieht, dass die Justizwachebeamten eine unheimliche Personalknappheit haben, dann relativiert sich diese Freude, die wir mit diesen 30 zusätzlichen Stellen haben.

Diese 30 zusätzlichen Stellen werden ja mit dem erhöhten Arbeitsaufwand im Bereich der Korruption, aber auch im Familienrecht begründet, wo die Ausweitung der gemeinsamen Obsorge für Eltern und mehr Rechte für Väter verankert sind. Somit relativiert sich das Ganze wieder, weil dort der Großteil des Personals hingeht.

Im Justizbereich ist es wichtig, Synergien zu nützen, und zwar sinnvoll zu nützen. Und deswegen sind wir auch für Zusammenlegungen von Bezirksgerichten in Fällen, wo Kleinstgerichte betroffen sind, die nicht ausgelastet sind. Ich glaube, dort ist es vernünftig. Da haben Sie unsere Unterstützung.

Im Verwaltungsbereich kann man aber auch einsparen und Verwaltungsverein­fachungen machen. Hier sind Sie gefordert, Frau Minister. Ich glaube, dort ist einiges zu tun.

Ich möchte noch ein Lob an die Justizbeamten aussprechen, die mit guter, fleißiger Arbeit unter schweren Bedingungen sehr viel bewegen.

Ein Punkt meiner Kritik in diesem Bereich betrifft die Gerichtsgebühren. Das wurde heute schon einmal angesprochen. Wenn im Jahr 2010 die Gerichtsgebühren gewinn­bringend waren, dann müssten wir fragen, auf wessen Kosten dieser Gewinn erwirtschaftet worden ist. Das sind nämlich genau die kleinen Bürger, die hilfesuchend zum Gericht gehen, das Gericht irgendwo einschalten müssen. Die werden zur Sanierung des Budgets abgecasht, und das ist meiner Ansicht nach der falsche Weg.

Die personelle Ausstattung der Justizwache ist sehr mangelhaft. Die Kollegen der Justizwache sind äußerst unterbesetzt. Dadurch gibt es sehr schlechte Bedingungen in den Gefängnissen, aber auch schlechte Arbeitsbedingungen der Kollegen. Überfüllte Gefängnisse trotz dieser Personalknappheit geben hier noch den Rest dazu.

Viele Baustellen und viel zu tun, Frau Minister. Wir vom Team Stronach unterstützen Sie gerne. Es muss besser gemacht werden, und wir bieten unsere Zusammenarbeit