zum Thema „Wirtschaftskriminalität und Recht“ an der Wirtschaftsuniversität in Wien, oder einen MBA-Lehrgang „Betriebswirtschaftslehre für die tägliche Rechtspraxis“ an der Johannes Kepler Universität in Linz. Dass dieses Angebot auch tatsächlich sehr gut angenommen wird, zeigt, wie wichtig diese zusätzlichen Ausbildungen in der Praxis sind.
Ich habe aber nicht ausschließlich im akademischen Bereich zahlreiche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen. Bereits während der Ausbildungszeit wird es künftig die Möglichkeit geben, ein Praktikum in einem Unternehmen zu absolvieren, um über die wirtschaftlichen Abläufe in der Praxis besser Bescheid zu wissen und um diese wirtschaftlichen Abläufe in der Praxis auch besser zu verstehen.
Genau um diesen Input aus der Praxis geht es auch bei der Unterstützung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Experten mit Fachwissen im Bereich des Finanz- und Wirtschaftsrechts. Diese gemeinsame Fallausarbeitung bei ihren oft überaus komplexen Ermittlungstätigkeiten spart viel Zeit und Geld; und man erspart sich in vielen Fällen auch Gutachten durch Sachverständige und kann viele Fragen auf raschem und kurzem Wege mit den Experten im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klären.
Zum Straf- und Maßnahmenvollzug ist zu sagen, dass ich mich für einen modernen Betreuungsvollzug, basierend auf den europäischen Standards einsetze. Der Strafvollzug verfolgt ein Ziel, das über die Strafe hinausgeht und natürlich auch Aspekte der Kriminalprävention und der Sicherheit miteinbezieht. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf zahlreiche bauliche Strukturverbesserungen in den Justizanstalten hinweisen, insbesondere auf die Neueröffnung des Justizzentrums Korneuburg Ende des Monats, und den Neubau der Justizanstalt Salzburg ab dem Frühjahr 2013.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Redebeiträge in Bezug auf die Gewährung der Fußfessel in dem medial sehr bekannten Salzburger Fall eingehen. Es wurde die Anzeige des Opfers angesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Anzeige des Opfers erst am 12. November eingegangen und die Sache daher noch sehr ungeklärt ist. Aber ich habe einen Bericht von der Staatsanwaltschaft eingeholt und werde mir den Fall natürlich ansehen.
Herr Abgeordneter Grosz hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass er findet, dass die Delikte gegen Leib und Leben mit geringerer Strafe als Vermögensdelikte geahndet werden. Das ist etwas, was ich immer wieder höre, und das ist natürlich auch ein Anliegen, das ich als Justizministerin sehr ernst nehme. Ich werde daher eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich das Strafgesetzbuch genau ansieht und sich auch ganz genau ansieht, wie es mit diesen Strafenrelationen aussieht, ob hier ein Verbesserungsbedarf besteht, ob wir hier tatsächlich ein Problem mit den Strafen-relationen haben. Aber ich bin der Meinung, es hilft nicht viel, wenn wir hier nur bei einzelnen Tatbeständen, bei einzelnen Delikten ansetzen. Es bedarf hier eines umfas-senden Überblicks und Einblicks in das Strafgesetzbuch. Und das muss wirklich von Grund auf aufgearbeitet und geprüft werden.
Hohes Haus! Das vorliegende Justizbudget für das Jahr 2013 sichert die organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine zuverlässige, objektive und faire Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung, und nimmt dabei auch darauf Bedacht, die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Personen zu wahren und auch die sichere grund- und menschenrechtskonforme Anhaltung von Insassinnen und Insassen der Justizanstalten zu gewährleisten. Maßnahmen im Bereich des Familien-
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