Einen zweiten Punkt möchte ich auch noch kurz vorbringen, weil ich dazu eine Frage hätte. Sie haben dankenswerterweise gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister am 25. Jänner eine Initiative vorgestellt – Sie wissen, es hat eine Diskussion gegeben –, bei der es um die hohen Benzin- und Energiepreise ging, die ja noch immer sehr hoch sind. Ich darf Ihnen sagen, dass zum Beispiel die Energiepreise pro Haushalt in den letzten sieben Jahren im Durchschnitt um 3 000 € bis 4 000 € gestiegen sind; die Energiepreise allein, das heißt Heizen, Energie et cetera.
Sie haben damals eine Maßnahme vorgestellt, die im Großen und Ganzen richtig ist. Sie haben gesagt, wir machen eine Beweislastumkehr. Das heißt, wir verpflichten die Strom- und Gasunternehmungen dazu, zu erklären, warum der Preis so hoch ist. Bisher mussten das die Behörden, jetzt wollen wir eine Beweislastumkehr.
Das war vollkommen richtig, was Sie da gemeinsam dem Wirtschaftsminister gemacht haben. Sie haben das präsentiert, und siehe da, jetzt kommt das – spät genug – nach einem Dreivierteljahr ins Parlament, in den nächsten Ausschuss, und – und darüber werden wir diskutieren – auf einmal ist das weg, gestrichen! Die Abgeordneten Ikrath, Jarolim haben diese Passage aus dem Änderungsvorschlag zum Kartellrechtsgesetz herausgestrichen.
Sind Sie vielleicht lobbyistisch tätig als Sprecher der Energie- und Strompreise, Herr Kollege Ikrath und Herr Kollege Jarolim? Ich verstehe das nicht. Die Frau Ministerin kommt mit einer guten Idee, und Sie streichen das einfach heraus. Frau Ministerin, bleiben Sie hart und beharren Sie auf dieser Maßnahme im Sinne der Konsumenten, damit die Preise in diesem Land endlich sinken! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich verstehe das überhaupt nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Es sind „eure“ Leute, die „kleinen Leute“, die sich das Heizen nicht leisten können, die sich den Sprit nicht leisten können, und Kollege Jarolim streicht das aus dem Gesetzentwurf einfach heraus. Keine Beweislastumkehr, alles im Sinne der großen Konzerne, der Strompreisgiganten, der Energiemafia – da spielt ihr überall mit. Ich verstehe das überhaupt nicht. Da hat eine Ministerin endlich einmal eine gute Idee, und die Abge-ordneten Ikrath und Jarolim hier im Hohen Haus streichen das einfach.
Ich sage Ihnen, was passieren wird: Die Preise werden weiter steigen, die Menschen werden sich weiterhin das Heizen nicht leisten können, werden sich weiterhin das Autofahren nicht leisten können, und Sie tragen dafür die Verantwortung, da Sie eine gute Idee einer Ministerin hier im Hohen Haus abgewürgt haben. Das verstehe ich überhaupt nicht, das ist mir ein Rätsel. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Cap, auch von Ihnen verstehe ich im Übrigen nicht, warum man das macht. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass man das streicht, und daher werden wir dagegen auch entsprechend ankämpfen.
Frau Ministerin, ich darf Sie noch einmal bitten, die Überprüfung der Relationen durchzuführen, im Übrigen auch, was die vorzeitig bedingte Entlassung anlangt. Im Bereich der Sexualstrafdelikte etwa sind in den letzten sechs Jahren 800 vorzeitig bedingte Entlassungen ausgesprochen worden, und es kommt immer wieder zum Rückfall.
Ich weiß schon, dass nicht jeder rückfällig wird und dass es auch manche gibt, die überhaupt nicht mehr rückfallgefährdet sind, aber jeder Einzelne, der rückfällig geworden ist, ist ein Problem, denn der zieht wiederum eine ganze Gruppe von Familien und Betroffenen nach sich, die leiden müssen, und zwar ihr ganzes Leben lang.
Ich glaube, bei vorzeitig bedingten Entlassungen, gerade bei Sexualstraftätern, sollte man ganz genau hinschauen und diese Maßnahme in Zukunft vielleicht nicht mehr ergreifen, sondern diese Straftäter möglichst lange wegsperren. Das ist im Übrigen eine Maßnahme, die der eine oder andere Richter auch schon gefordert hat, also nicht
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