sagt, und ich will jetzt gleich auf den letzten Satz Ihrer Ausführungen, Frau Bundesministerin, eingehen. Sie haben richtigerweise gesagt, es ist wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wieder zu stärken. Es ist sehr schön, wenn Sie das sagen, wenn Sie das auch leben, ist es noch viel besser. In letzter Zeit war das aber medial leider nicht so.
Ich möchte auch nur ganz kurz – es ist schon viel darüber gesagt worden – Ihr Verhalten, Ihr eher unglückliches Verhalten bei den Vorfällen mit der Fußfessel ansprechen. Das, sage ich einmal, zählt meines Erachtens nicht gerade dazu, wie man sich vorstellt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken.
Es ist löblich, wenn Sie in dem vorgelegten Budget 93 neue Planstellen fürs Familienrecht, für die Korruptionsbekämpfung schaffen. Das ist gut, obwohl ich glaube, dass das zu wenig ist.
Weniger beziehungsweise gar nicht gut, und das ist schlecht, steht es um den Strafvollzug, und daher meine Frage an Sie: Was hat Ihnen der Strafvollzug getan, Frau Bundesministerin? Man merkt in Ihrer Amtsführung sehr stark, dass der Straf-vollzug wirklich ein Stiefkind ist. Sie schaffen Planstellen, aber nicht im Strafvollzug. Für die Exekutive in diesem Bereich gibt es im neuen Budget plötzlich fünf Planstellen weniger.
Sie predigen auch Wasser und trinken dann Wein. Ich darf Sie nur daran erinnern, es gibt ja schon seit dem Jahr 2010 – ich gehe jetzt gar nicht weiter zurück – einen roten Personalvertreter, der gesagt hat, dass der österreichischen Justizwache 300 Plan-stellen fehlen. Es hat sich seither nichts getan, es ist sogar schlechter geworden und nicht besser. Ich gehe sogar weiter und sage, es fehlen mindestens 300 Planstellen.
Im vergangenen Sommer – Sie wissen es ganz genau – gab es wieder eine mediale Debatte, dass Sie sich – und das wirft Ihnen Ihre eigene Gewerkschaft, das werfen Ihnen Ihre schwarzen Personalvertreter vor – in Bezug auf die Justizanstalt Stein end-lich Gedanken machen sollten. Das ist sicherlich bezeichnend für Sie, wenn Ihre eigene Personalvertretung Sie mehr oder weniger hinzitiert zu einem Lokalaugen-schein nach Stein; so stand es in der „NÖN“, ebenfalls kein blaues Parteiblatt. Man hat Hoffnungen in Sie gesetzt, aber ich muss sagen, und bitte, Frau Bundesministerin, seien Sie mir nicht böse, diese Hoffnungen sind natürlich sehr, sehr negativ behaftet, wenn Sie das nicht ernst nehmen, wenn man sagt, in Stein fehlen mindestens 40 Justizwachebeamte.
Sie gehen einfach her – und streichen im neuen Budget fünf Planstellen. Ich meine, das ist sicherlich nicht der richtige Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, in die Sicherheit zu stärken. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, Sie hätten ganz andere Maßnahmen zu setzen, um mehr Wirkung zu erzielen, und in diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
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