„Die Justizministerin wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die §§ 206 und 207 StGB zum Delikt des „Schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen“ mit einem Strafrahmen von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe zusammengelegt werden bzw. jeder sexuelle Mißbrauch von Unmündigen als „schwer“ normiert wird.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
15.11
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Justizbudget umfasst beziehungsweise umspannt natürlich einen sehr weiten Bogen, und es ist eine Kunst, ein Budget zustande zu bringen, das allen Wünschen gerecht wird. Wir haben das heute schon vielfach diskutiert.
Auf der einen Seite der Wunsch des Bürgers/der Bürgerin nach einem Verfahren, das sehr rasch abgewickelt wird, auf der anderen Seite zusätzliches Personal für Korruptionsbekämpfung, für umfangreiche und sehr komplizierte Wirtschaftsverfahren – das alles kostet viel Geld, dafür ist auch Zeit notwendig, es ist auch Ausbildung notwendig.
Wir haben heute schon gehört, dass es in vielen Bereichen auch Diskussionen über die Ausstattung der Haftanstalten gibt, auch darüber, dafür zu sorgen, dass sie nicht überfüllt sind. Das führt letztendlich wieder zur Frage: Welchen Beitrag können wir dazu leisten, auf Resozialisierungsmaßnahmen zu setzen? Und natürlich führt das letztendlich auch zur Frage: Wie schaut das mit der bedingten Entlassung aus?, und auch zu der Diskussion, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, über den elektronisch überwachten Hausarrest.
Dazu möchte ich den Wunsch äußern dürfen, jetzt nicht wieder relativ rasch und kurzfristig eine Anlassgesetzgebung zu machen, sondern wir sind auch angehalten, das Strafrecht neu zu diskutieren, denn es sollte ja auch längere Zeit halten. Wir haben auf der einen Seite das Problem, auf Gesellschaftsentwicklungen reagieren zu müs-sen, aber letztendlich sieht man auch die Folgen. Das muss ganz genau diskutiert und berücksichtigt werden, und es gibt natürlich gute Gründe dafür, dass wir uns das ganz allgemein, aber gerade im Bereich der Sexualstraftäter im Besonderen ansehen sollten.
Das Budget ist, glaube ich, trotzdem wichtig und gut, weil es zum Beispiel auch Intentionen in Richtung Bewährungshilfe, Verein Neustart, wie heute schon gesagt worden ist, oder auch in Richtung Sachwalterschaften berücksichtigt.
Ein anderes Thema ganz kurz zum Abschluss: Als Bürgermeister von Schwechat möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Justizbildungszentrum in Schwechat bedanken. Ich bitte, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort weiterzugeben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Lausch gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.13
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon viel ge-
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