Jetzt konkret zum Budget, zu den Wirkungszielen. Man sollte glauben, bei einem Budgetposten, wo es nicht wirklich um Service oder Dienst am Bürger geht, muss man besonders klare Ziele haben und besonders schlüssig erklären, worum es geht. Das fehlt aber. Wenn wir uns die Wirkungsziele anschauen: Das ist verwaschen, ist unklar und ohne Zusammenhang zu den Dingen, die dann als Durchsetzungsmaßnahmen kommen.
Ich nehme aber jetzt nur das Wirkungsziel 4 heraus, das ist die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit, also die Zusammenarbeit bei der Hilfe mit anderen Staaten und Gesellschaften. Wir haben da eine Position von 82 Millionen. Davon gehen 12 Millionen gleich wieder weg, das ist die Pauschale Interne Verwaltung, die wird gesondert abgegolten, bleiben also 72, 73 Millionen über. 72, 73 Millionen für ein Wirkungsziel wie die internationale Bekämpfung der Armut und die internationale Herstellung von Demokratie und so weiter sind kein sehr großer Betrag, das gebe ich zu. Trotzdem bin ich niemand, der sagt, das müssen wir verdoppeln, verdreifachen oder vervierfachen, sondern ich meine, das ist immer noch zu viel.
Warum ist das so? – Das ist so, weil man nicht in der Lage ist, diese Beträge sinnvoll, nämlich konzentriert, einzusetzen. Man sollte glauben, 72 Millionen €, da werden wir vielleicht in einem Land arbeiten oder in zwei Ländern, auf zwei Fachgebieten. Vielleicht machen wir da Wasserwirtschaft in zwei Ländern, einem asiatischen, einem afrikanischen, oder nur in einem Land, und sonst arbeiten wir mit anderen existierenden Strukturen zusammen. – Aber nein. Wenn ich in das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik Einsicht nehme – und alle Leute, die Entwicklungszusammenarbeit machen, haben das ja getan –, sehe ich Schwerpunktregionen und -staaten. Da gibt es einmal Westafrika und die Sahel-Region, dann kommen Ostafrika und das Horn von Afrika und das südliche Afrika, zusammengefasst das gesamte Schwarzafrika, 1 Milliarde Menschen. (Zwischenruf.) – Warum man nicht Schwarzafrika sagt, weiß ich nicht.
Aber es ist noch nicht aus, die 1 Milliarde genügt nicht für unsere 72 Millionen. Dann kommen noch der Südkaukasus und die Schwarzmeerregion, der Westbalkan und der Donauraum, die besetzten palästinensischen Gebiete, Himalaya, Hindukusch und die Karibik. Also es fehlt mir nur Südamerika, ein Teil von Asien und die Antarktis natürlich. Sonst fehlt mir nichts.
Überall dort müssen wir natürlich – und das ist jetzt das für viele Leute Interessante – programmieren und Strategie entwickeln. Also wenn Sie die Seite 25 dieses Dreijahres-Programms aufschlagen, finden Sie einen achtstufigen Weg, wie man dazu kommt, hier zu evaluieren und zu programmieren. Das fängt an bei der Beurteilung der jeweils aktuellen Ausgangssituation und geht bis zu den Jahresfortschrittsberichten, Mid-Term-Review mit Partner und notwendigen Anpassungen, wenn erforderlich. Ich erspare Ihnen, was zwischen den Punkten 1 und 8, das heißt in den Punkten 2 bis 7, alles geschrieben steht. Da könnten Sie sich nämlich sehr genau vorstellen, was hier an Bürokratie gemacht wird.
Mit diesen Geldern wird aber nicht nur Verwaltungsbürokratie gemacht, sondern wird auch sehr viel Entwicklungstourismus, könnte man fast sagen, oder Entwicklungsschau betrieben. Es werden bunte Heftchen herausgegeben wie das hier zum Beispiel: „ParlamentarierInnen im Nord-Süd-Dialog“. (Der Redner hält Schriftstücke in die Höhe.) Das fällt unter diese 72, 73 Millionen, die wir haben. Das wird nämlich gefördert aus den Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, sprich aus diesem 72-Millionen-Topf.
Wenn Sie in diesem Heftchen blättern, werden Sie einige Kollegen hier im Saal auf schönen bunten Bildchen mit Leuten aus Mosambik und so weiter sehen. Ich oute hier
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