aber niemanden und stelle hier niemanden an den Pranger. Aber Sie werden auch sehen, was es noch an weiteren Organisationen gibt, die in Österreich sitzen, konferieren, evaluieren, sprechen und so weiter, reisen natürlich – Reisen ist sehr wichtig – und die alle davon zehren.
Zusammengefasst: Das ist nicht der Weg, den wir für die Verwendung unseres Steuergeldes wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn schon Entwicklungszusammenarbeit, dann effizient, orientiert und nicht zur Selbstdarstellung von Dutzenden oder Hunderten Leuten, die hier tätig sind, sei es im öffentlichen Bereich, sei es im NGO-Bereich.
Wir haben daher einen Entschließungsantrag die gesamte Untergliederung 12 betreffend eingebracht, den ich kurz vorlesen darf:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maßnahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, um
die Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu senken,
die ODA-relevanten Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,
die Beiträge zu internationalen Organisationen deutlich zu reduzieren,
die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken.“
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Die Begründungen für alles, was nicht Entwicklungszusammenarbeit ist, haben wir ja in den Diskussionen der letzten eineinhalb Jahre schon geliefert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 12 in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012
Auf Grund der harten Wirtschaftslage und des Rekordschuldenstandes der Republik Österreich sollte es in bestimmten Bereichen starke Einsparungsmaßnahmen geben – dies trifft insbesondere den Bereich der Außenpolitik, wo es mehrere zentrale Möglichkeiten gibt, in großem Maße Steuermittel einzusparen.
Zum einen handelt es sich dabei um die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die dringend einer Evaluierung unterzogen werden müssen, bei denen auch hochnotwendig ein Überdenken des derzeitigen Systems angebracht wäre. So ist es
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