beispielsweise nicht notwendig, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union voll ausgestattete Botschaften zu unterhalten, darüber hinaus sind Gemeinschaftslösungen mit anderen Staaten anzudenken – insbesondere im Bereich des Konsularwesens.
Ein weiterer Bereich der österreichischen Außenpolitik, der nicht nur finanziell, sondern grundsätzlich reformiert und neu geordnet werden muss, ist die Entwicklungszusammenarbeit und die Gelder, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Dass die EZA-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte vom Grundprinzip her gescheitert ist, lässt sich an der nicht besser werdenden Armut in den Dritte-Welt-Ländern deutlich ablesen. Daher ist auch hier in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Europa und Österreich stark einzusparen und das EZA-Budget, bzw. sind die Official-Development-Assistance (ODA)-relevanten Ausgaben drastisch zu kürzen und ist ein neues System der Entwicklungshilfe zu etablieren. Aus den derzeitigen Konzepten ist zu sehen, dass ein weiterer Ausbau der EZA-Bürokratie bei gleichzeitiger Zersplitterung der EZA-Mittel auf möglichst viele Einzelprojekte eine noch schlechtere Wirkung bei den eigentlich Hilfsbedürftigen bedeuten wird.
Mindestens ebenso wichtig ist es, im Bereich des österreichischen Nettobeitrages an die Europäische Union stark einzusparen. Der derzeitige Beitrag ist im Angesicht der Krise in dieser Größenordnung nicht vertretbar und muss nach freiheitlicher Auffassung mindestens halbiert werden, zumal die EU-Bürokratie nicht fähig ist, die Verschwendung von Steuergeld zu stoppen. Dabei ist in den derzeitigen Verhandlungen über das neue EU-Budget im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten darauf zu achten, zumindest keine Erhöhungen der derzeitigen Beiträge zuzulassen. In weiterer Folge sind gesetzliche Maßnahmen notwendig, wie beispielsweise die Beschränkung der Aufgaben der Union oder die Renationalisierung bestimmter Politikbereiche, um ein deutliche Senkung zu erzielen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maßnahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, um
die Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu senken,
die ODA-relevanten Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,
die Beiträge zu internationalen Institutionen deutlich zu reduzieren,
die Beiträge der Republik Österreich an die Europäische Union spürbar zu senken.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
15.33
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das neu gegliederte Budget der Europa- und Außenpolitik zeigt einmal mehr, Europa- und Außenpolitik beginnt hier in Österreich, beginnt hier für die Bürgerinnen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite