Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 141

und Bürger. Wenn wir uns die Wirkungsziele anschauen, die dieses neu gegliederte Budget beinhaltet, dann sehen wir, im Mittelpunkt stehen einerseits die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, ihre Anliegen, ihre Rechtssicherheit auch im Ausland und der Schutz dieser Rechtssicherheit im Ausland und auf der anderen Seite die Übernahme von Verantwortung Österreichs für konfliktfreie, friedenspolitische Maßnahmen welt­weit. Wir wollen Europa mitgestalten, wir wollen unseren Beitrag in der Welt leisten, um unser Gesellschaftsmodell weltweit für alle Bürgerinnen und Bürger lebbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses sehr ambitionierte Programm, das der Herr Vizekanzler gemeinsam mit seinem Ressort geschnürt hat, steht vor dem Hintergrund eines Konsolidierungsbudgets. Das ist ein Spagat, der schwierig ist und der nur mit den Ressortmitarbeiterinnen und –mitarbeitern zu machen ist, mit unseren Auslandsvertretungen, die – und gerade ein kleines Budget wie jenes des Außenministeriums hat nicht so viel Spielraum – Unmögliches möglich machen und unter Nutzung der europäischen Auslandsdienste Synergien herstellen und sich überlegen, wie sie noch effektiver ihre eigene Vertretung organisieren können.

Daher ein herzliches Dankeschön den Ressortmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die geholfen haben, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns dieses Budget anschauen, sehen wir, dass Österreich Verantwortung im Bereich der Neugestaltung der EU übernimmt. Ich darf an dieser Stelle auch dem Vizekanzler herzlich zu den Impulsen gratulieren, die er erst jüngst zur Neugestaltung der Europäischen Union geben konnte. Es ist genau das, was wir brauchen: eine Neugestaltung, im Zuge derer Verantwortung für die Gemeinschaft übernommen wird, aber das einzelne Mitgliedsland Verantwortung für die Einhaltung der Regeln im jeweiligen Mitgliedsland übernimmt. Das beginnt bei der Rechtssicherheit. Das beginnt bei der Sicherheit, dass Personen beschäftigt sind, gut ausgebildet sind. Das beginnt aber auch bei der Frage nach Zugang zu nachhaltiger erneuerbarer Energie und auch bei der rechtlichen Sicherung von Menschenrechten, von Frauenrechten, von Mädchenrechten. Ich glaube daher, dass der Dialog der Kulturen und Religionen ein ganz wichtiger Impuls auch in den kommenden Jahren ist. Es ist wichtig, Österreich als Kompetenzzentrum auszubauen und weitere Impulse für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen zu leisten.

Das wird mit diesem Kapitel leichter möglich werden. Es sind Umschichtungen vorge­nommen worden. Es wurde auch in den Offensivmitteln die Entwicklungspolitik und unsere Verantwortung in diesem Bereich sichergestellt. Das heißt, Österreich bleibt im humanitären Bereich ein verlässlicher Partner und versucht, dort einzusparen, wo es um administrative Bereiche, wo es um Synergien mit Europa und dem Europäischen Außendienst geht.

Was möchten wir? – Wir möchten, dass die Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden, basierend auf den Erfahrungen, die bisher gemacht wurden. Österreich hat auch in der Vergangenheit schon zwischen den EU-15, den EU-17 und den EU-27 wichtige Beiträge in der Erweiterung der Europäischen Union geleistet. Diese Erfahrungen werden wir auch künftig einbringen.

Daher abschließend: Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts! Herzlichen Dank! Bleiben Sie mit der Energie und der Kraft in der Kultur-, in der Wissenschafts-, in der Gesellschafts- und in der Außenpolitik weiterhin tätig! Wahren Sie auch weiterhin Österreichs Interessen weltweit! (Beifall bei der ÖVP.)

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