Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 142

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.

 

15.38.12

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen! Die Wirkungsziele im Budget des Außenministeriums wurden schon mehrfach angesprochen. Ich möchte auch mit diesen Wirkungszielen beginnen.

Prinzipiell begrüßen wir es, dass im neuen Budget, im kommenden Budget in allen Ressorts Wirkungsziele formuliert werden, damit die Ressorts sich selber auch über­legen: Was will man mit diesem Budget erreichen, was sind die konkreten Ziele? Damit soll auch eine gewisse Messbarkeit dessen, was man dann nach diesem Jahr erreicht hat, erzielt werden.

Wir haben im Ausschuss eine Diskussion mit dem Bundesminister zu diesen Wirkungs­zielen gehabt, weil diese unserer Meinung nach sehr unambitioniert formuliert sind, und zwar in vielen Bereichen. Wenn man sich zum Beispiel die menschenrechtlichen Initiativen anschaut, ist erkennbar: Die sollen zahlenmäßig gleich und in denselben Bereichen bleiben. Wenn man sich allerdings die geplanten Wirkungsziele bei wirt­schaftlichen Aktivitäten, die vom Außenressort ausgehen, anschaut, dann ist dort ein sprunghafter Anstieg zu beobachten.

Was der Minister im Ausschuss gesagt hat, war ziemlich interessant. Er hat sich darauf ausgeredet, na ja, wir machen sehr gute Arbeit. Dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterin­nen des Ressorts, dass der Diplomatische Corps sehr erfolgreich und sehr engagiert unterwegs ist, ist eine Tatsache. An dieser Stelle auch Anerkennung, Dank und Lob von den Grünen für diese engagierte Arbeit, die im Außenministerium von Beamten und Beamtinnen, von Diplomaten und Diplomatinnen geleistet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings ist es so, dass es, glaube ich, keine Organisation und keine Institution weltweit gibt, die nicht verbesserungswürdig, verbesserungsfähig ist, wo nicht Luft nach oben ist. Wenn man sich die menschenrechtlichen Initiativen anschaut, die wir als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates ergreifen können, dann sind diese zwar zu begrüßen, in diesem Zusammenhang habe ich aber auch eine konkrete Kritik.

Herr Bundesminister, wir vermissen bis heute klare Ansagen, klare Ankündigungen und eine klare Kritik von Ihnen Richtung Russland, Richtung Herrn Putin. Pussy Riot sei hier nur kurz erwähnt: die drei Frauen, die wegen Politaktionismus vor Gericht ge­stellt wurden; zwei von ihnen wurden jetzt in Arbeitslager gesteckt. Da gibt es von Ihnen bis heute keine klaren Worte. Es gibt auch keine klaren Worte, wenn in Russland Gesetze erlassen werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zu sogenannten Spionen erklärt werden, wenn sie Unterstützung aus dem Ausland bekommen. Da ver­missen wir von Ihnen auch klare Worte. Das unterschreitet auf jeden Fall unsere Möglichkeiten als aktives EU-Mitglied, aber auch als Mitglied des UN-Menschen­rechts­rates.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Missverhältnis zwischen dem Bereich außenpolitische Maßnahmen und dem Bereich außenpolitische Planung. Das ist ein Missverhältnis, das so aussieht, dass die Beiträge zu den internationalen Organisationen – wie zum Beispiel Unterorganisationen, Teilorganisationen der Verein­ten Nationen – aber auch zur Entwicklungszusammenarbeit, die heute zur Sprache gekommen ist, geringer sind, dass dieser Bereich inzwischen viel weniger wiegt als die außenpolitische Planung, als die Mittel, die für die Zentrale und für die Auslands­vertretungen vorgesehen sind.