Uns ist natürlich bewusst, dass wir im Budget gewisse Sparzwänge haben, das ist unbestritten, aber wenn man sich die Einsparungen anschaut, stellt man fest, dass zwei Drittel der Einsparungen im Bereich des Außenressorts auf die Entwicklungszusammenarbeit entfallen. Da ist es leider ein sehr schwacher Trost, zu sagen, wir haben zwar seit 2011 einen Kahlschlag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aber für das kommende Jahr sehen wir 6,6 Millionen € mehr vor und verhindern einmal das Schlimmste für das kommende Jahr, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft. Allerdings wird viel seltener erwähnt, dass gleichzeitig 4 Millionen € extra für das Staatssekretariat im Außenamt und für Pressearbeit vorgesehen sind.
Es hat einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage bedurft hat, um da Transparenz herzustellen, um festzustellen dass 2 Millionen € von diesen zusätzlichen 4 Millionen € wiederum für Pressearbeit vorgesehen sind, und wenn man das in Relation zu den 6,6 Millionen € stellt, die von der Bundesregierung schweren Herzens für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen wurden, dann steht das unserer Meinung nach in einem krassen Missverhältnis zueinander und kann nicht so sein. Es hat, wie Sie wissen, letztes Jahr auch eine Aktion von entwicklungspolitischen NGOs gegeben, die ganz klar gesagt haben, diese Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten 3 000 Menschenleben.
Es gibt auch weiterhin Kritik, und man wird dieser Kritik sicher nicht beikommen können, indem man sagt: Wir nehmen ein bisschen etwas von dem, was wir gestrichen haben, zurück, gleichzeitig genehmigen wir uns für PR- und Pressearbeit 2 Millionen € zusätzlich – das sagen wir aber nicht laut, sondern wir preisen nur, dass wir die vorgesehenen Streichungen wieder etwas zurückgenommen haben.
Alles in allem finden wir weder die Wirkungsziele noch die vorgesehene Aufteilung zwischen den Bereichen außenpolitische Planung und außenpolitische Maßnahmen befriedigend. Wir wünschen und erwarten uns auch mehr Aktivitäten im Bereich Menschenrechte und gehen davon aus, dass diese Schieflage überwunden wird: Wenn es um Wirtschaftsinteressen geht, ist das Außenministerium sehr schnell vor Ort, wenn es aber um menschenrechtliche Bedenken geht, nicht.
Da möchte ich abschließend den Besuch von Staatspräsident Nasarbajew aus Kasachstan erwähnen und wie er hier mit offenen Armen empfangen wurde, obwohl ein paar Wochen vorher streikende Arbeiter und Arbeiterinnen von Sicherheitskräften niedergeschossen wurden. Das war für das Außenministerium offensichtlich überhaupt kein Thema, weil es um massive Wirtschaftsinteressen geht. Diese Schieflage muss überwunden werden; das ist allerdings nicht nur eine Frage des Budgets, das ist klar, aber da ist sehr, sehr viel zu tun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
15.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte eingangs positiv bewerten, dass es zur Entwicklungszusammenarbeit einen Konsens gibt und dass man sich vornehmen will, da einen größeren Beitrag zu leisten, denn unser Beitrag ist ja im Vergleich kein wirklich großer.
Zweiter Punkt: Ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal eine grundsätzliche Debatte über das Selbstverständnis der österreichischen Außenpolitik zu führen, Herr Vizekanzler und Außenminister. Das wird ja auch aufgezwungen, zum
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