Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 144

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Beispiel bei der Frage, wo man Botschaften hat, wo man sie nicht hat, ob wir ganz mit der EU verschmelzen oder nicht.

Ich selber bin eher der Meinung, man sollte da keine Schmelzstrategie verfolgen, sondern Schwerpunkte setzen und das auch argumentieren. Dazu gehört natürlich nach wie vor ein Selbstverständnis von Botschaften. Es kann nicht so sein, dass die Botschaften ausschließlich und primär Niederlassungen der Handelskammer sind; diese hat ja eigene Niederlassungen. Es ist aber durchaus eine Aufgabe von Bot­schaften, dass sie behilflich sind, dass sie auch Information beschaffen, dass sie Analysen, Einschätzungen machen. Das muss aber natürlich über die Internetin­formation hinausgehen und eine eigene Qualität haben, was ja bei den engagierten Beamten sicherlich meistens der Fall ist. Ihre Tätigkeit im Service, im Hilfsbereich, bei Visa und so weiter ist ohnehin klar, aber diese Schwerpunktsetzung ist jedenfalls wichtig.

In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, auch entscheidend, dass man nicht nur eurozentristisch denkt. – Ganz wichtig: Was ist unsere spezielle Rolle in Europa? Da wird man natürlich zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland, Frankreich und einzelne andere Länder so eine Art Kraftzentrum darstellen, aber natürlich auch die unmittel­baren Nachbarländer, die ja politisch in engen Beziehungen mit uns stehen, aber auch bevorzugtes Gebiet von Investitionen sind.

Es wird natürlich nie mehr so eine Qualität haben, wie sich Frau Ministerin Ferrero-Waldner das einmal irrtümlich vorgestellt hat, dass sie die Vertreter der ehemaligen Kronländer einlädt. Da ist faktisch nichts Nennenswertes gekommen, weil die einfach nach Jahrhunderten dieser Einladungen die Nase voll gehabt haben und sich diese Art der Organisation anders vorstellen. Das ist eben nicht mehr der Fall, aber es ist natür-lich schon richtig, da eine engere und klare Beziehung und vielleicht auch eine Ver­netzung zu haben, die auch eine gewisse Gewichtung darstellen kann. Trotzdem muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass man zwischen Berlin und Paris besondere Ansprechpartner hat, ohne da in eine politische Abhängigkeit zu geraten, auch wenn es enge wirtschaftliche Beziehungen gibt.

Unser Engagement in der UNO kann uns Möglichkeiten eröffnen, bis hin, dass wir als ein Land, das traditionell keinen globalen Machtanspruch, aber ein neutrales Selbst-verständnis hat, eine Vermittlerrolle einnehmen können, wie wir sie im Nahen Osten seinerzeit hatten und wo wir uns durchaus – vielleicht auch verstärkt gegenüber früher – anbieten können, in diesem Bereich für die Friedenspolitik und für die Gesprächsbasis eine Rolle zu spielen, wiewohl das natürlich nicht leicht ist.

Den Arabischen Frühling sollen wir nicht vorbeigehen lassen. Der Mittelmeerraum ist auch für uns von größter Bedeutung. Das ist Europa, das ist die Europäische Union. Da ist es momentan wichtiger, dass sich die Struktur festigt, und nicht, dass man in eine unendliche Entwicklungs- und Erweiterungsphilosophie hineinfällt. Osteuropa – ja, aber auch der mediterrane Raum sollte dabei Berücksichtigung finden, und da, glaube ich, gibt es Traditionen, wo wir uns durchaus auch anbieten können – was nicht heißt, dass man nicht Lateinamerika, Asien ebenfalls in einem gewissen Sinn berücksichtigt.

Was ich persönlich sehr schätzen würde – wobei ich aber weiß, dass wir finanziell begrenzt sind –, das ist, so etwas wie die österreichische Kulturidentität, das Öster­reichische sozusagen, darzustellen. Die Franzosen machen das vorbildlich mit ihren schulischen Einrichtungen, mit ihren kulturellen Einrichtungen, mit ihrem Versuch, auch die Sprache etwas zu unterstützen. Auch Österreich kann da einen Beitrag leisten.

Man sollte sich überlegen, ob die Zusammenlegung von Kultur und Botschaft à la longue der Weisheit letzter Schluss sein muss. Ich glaube, das Darstellen dessen, was wir sind und wofür wir stehen, und die Propagierung unseres so vorbildlichen und im


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