Ist die Situation in Syrien – auch die Perspektiven für dieses Land, für die Menschen in diesem Land – jetzt besser als früher? – Zweifelhaft.
Auch da wäre es wichtig für Österreich, dass wir ein klares Signal an Europa setzen, im Hinblick auf eine europäische Außenpolitik, die es ja leider nur rudimentär gibt. Das wäre auch einmal interessant, dass man da mit einer starken europäischen Stimme sprechen könnte. Wie weit sind wir von dem leider noch entfernt?! Dort sollten wir auch das Prinzip zum Ausdruck bringen, dass wir niemals – egal, von wem und wo ausgeübt – Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptieren werden und dass wir nicht augenzwinkernd wegschauen, wenn auf einer Seite Gräueltaten verübt werden, wo man sagt, na gut, aber die sind irgendwie bei uns, die unterstützen wir, das Land ist ein Freund, die werden anerkannt, irgendwelche Oppositionstruppen, und da schaut man halt nicht so genau hin, die man auf der anderen Seite zu Recht heftigst kritisiert.
Zum Dialog: In diesem Fall verstehe ich die Grünen nicht, dass sie sagen, mit diesem dürfe man nicht reden, mit jenem dürfe man nicht reden und das Dialogzentrum sei auch nichts, weil da die Falschen dahinterstehen. – Das kann man sich nicht immer aussuchen. Und was ist die Alternative?
Ich glaube nicht, dass man mit Isolierung, mit Sanktionierung, mit Ausgrenzung irgendetwas erreicht, sondern nur mit dem Dialog; natürlich auch mit Druck, aber auch, indem man Gruppen in den jeweiligen Ländern Perspektiven gibt und vor allem auch das Gespräch aufrechterhält. Wer miteinander spricht, der schießt nicht aufeinander, Frau Kollegin Korun. Ich glaube, diesem Grundsatz muss man – auch wenn es nicht immer funktioniert – folgen, bis zum letzten Moment muss man versuchen, durch Dialog Gewalt zu verhindern. Und das hätte ich mir gerade von den Grünen erwartet. (Beifall beim BZÖ.)
Zum Schluss, Herr Außenminister, noch etwas Budgetrelevantes: Es hat gestern eine kleine Verwirrung gegeben bezüglich der Verhandlungen zum EU-Budget, die natürlich auch auf das österreichische Budget Auswirkungen haben, und da spielen Sie gemeinsam mit Ihrem Staatssekretär eine wichtige Rolle. Sie wissen – ich habe es auch im Ausschuss schon gesagt –, wir unterstützen Ihre jetzt angekündigte Haltung, dass der Rabatt – 170 Millionen, glaube ich, im Jahr – auf unseren Mitgliedsbeitrag entsprechend verteidigt wird. Wir wollen ja, dass die Beiträge eher noch gesenkt werden.
Sie haben auch die Landwirtschaft genannt – auch wichtig, wunderbar. Da wäre uns nur wichtig, dass man vielleicht auch Spielräume schafft, damit man unsere Biobauern und Bergbauern auch durch nationale Maßnahmen unterstützen kann, denn dass wir die Agrarlobbys und die Agrarfabriken in den verschiedenen Ländern dazu bringen, dass sie auf ihre Kosten zugunsten unserer Landwirtschaft auf etwas verzichten, das ist eher unwahrscheinlich.
Aber: Gestern in der Debatte sind Zweifel aufgekommen, ob das jetzt die gemeinsame Linie der Bundesregierung ist. Der Bundeskanzler hat eher gesagt, mit einem Veto werden wir nichts erreichen, und auch in den eigenen Reihen, Herr Außenminister, hat es da Zweifel gegeben. Da gab es sogar Abgeordnete, die gesagt haben, man solle mehr zahlen, das solle dann in einen Fonds eingebracht werden, wo irgendwelche Projekte entwickelt werden.
Also wir hoffen, dass die Linie, die Sie genannt haben, sich durchsetzt (Zwischenruf des Abg. Großruck), aber auch bis zum Schluss erfolgreich ist, dass – lieber Kollege Großruck – wir nicht mehr in den EU-Topf hineinzahlen als bisher, sondern im Gegenteil, der Beitrag sollte sich verringern. Zumindest sollte der Beitrag für die Land-
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