Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 147

wirtschaft und auch unser Rabatt verteidigt werden, wenn notwendig auch mit einer Veto-Drohung. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

15.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

15.57.39

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist zum Budget des Außenministeriums festzustellen, dass die Sparvorgaben, die auch dieses Ministerium zu erfüllen hatte, umgesetzt wurden. Das Budget 2013 ist um etwa 20 Millionen € niedriger als 2012. Erreicht wird das durch einen Aufnahmestopp, durch geringere Aufwendungen bei Reisen oder bei Mieten, aber auch durch eine Reduzierung von Beiträgen zu internationalen Organisationen.

Umso bemerkenswerter und dankenswerter finde ich es, dass das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, bei dem eine Kürzung um 6,6 Millionen € vorgesehen war, auf dem Stand von 2012 bleibt. Ich glaube, dass das ein wirklicher Akt der Solidarität mit den schwächsten Ländern dieser Welt ist, und ich sage ein herzliches Danke dafür, Herr Vizekanzler und Herr Staatssekretär! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist die Entwicklungszusammenarbeit Österreichs zunächst ein Akt der Solidarität. Ich nehme nur eines der Millenniumsziele heraus: die Bekämpfung des Hungers. Da ist in den letzten Jahren tatsächlich einiges gelungen, dennoch hungert nach wie vor eine Milliarde Menschen, jeder siebente Mensch auf diesem Planeten, und es ist daher wichtig, dass wir uns dieser Ziele weiterhin annehmen.

Das Seltsame dabei ist ja, dass zum Beispiel Hunger gerade in den ländlichen Gebieten besonders zum Tragen kommt, weil auch Dürre und andere Katastrophen hier als Erstes schlagend werden. Ich glaube daher, dass es absolut notwendig ist, dass wir der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr als bisher einen Schwerpunkt widmen, und ich bin auch dankbar dafür, dass das im neuen Dreijahresprogramm eine spezielle Gewichtung erfahren hat.

Die Entwicklungszusammenarbeit hat zum Ziel, durch Hilfe zur Selbsthilfe ganz einfach den Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen und dort Entwicklung zu ermöglichen.

Erfolgreiche Entwicklung schafft Vertrauen. Vertrauen wiederum ist Voraussetzung und Grund dafür, dass man eventuell auch weitergehende Partnerschaften im Bereich der Wirtschaft eingeht. Und letztlich sind es die Wirtschaftspartnerschaften, die eine Ent­wicklung voranbringen und die zum beiderseitigen Nutzen sein können.

Nehmen wir nur das Beispiel des asiatischen Raumes, der vor 20, 30 Jahren im Prinzip noch auf einem sehr niedrigen Level, was Wirtschafts- und andere Entwicklungs­parameter betrifft, gewesen ist. Heute ist es der dynamischste Wirtschaftsraum mit den größten Wachstumsraten überhaupt.

Gleiches ist von Afrika vorauszusehen, das schon jetzt in wesentlichen Bereichen ein guter und wichtiger Markt ist und auch große Ressourcen hat. Das heißt, ich persönlich glaube, dass Wirtschaftspartnerschaften noch eine wesentlich größere Rolle im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spielen sollten.

Es ist auch so, dass Entwicklungspartnerschaften gerade von jenen Ländern beson­ders forciert werden, die ihre ODA-Quote, die 0,7 Prozent, erfüllen oder auch über­erfüllen, ganz einfach deswegen, weil sie erkennen, dass es nicht nur aus Gründen der Solidarität wichtig ist, sondern dass das auch für uns selbst, für die entwickelten Län-