Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 148

der eine Chance ist. Es gilt, diese beiderseitige Chance, diese Partnerschaft zu sehen, und ich lade deswegen gerade auch die Freiheitlichen und auch das BZÖ ein, dem Entschließungsantrag, den die Kollegin Bayr einbringen wird, zur Erhöhung der EZA-Mittel beizutreten – die anderen Fraktionen werden dankenswerterweise dabei sein.

Noch ein Wort zu den Katastrophenmitteln, die ja ebenfalls im EZA-Bereich verankert sind. Hier hat Österreich heuer bereits in verschiedenen Bereichen Hilfe geleistet, seien es die Flüchtlinge im syrischen Bürgerkrieg, seien es die Hungernden in der Sahelzone. Und soweit ich informiert bin, werden gerade jetzt auch einige Hilfen für Syrien und andere Länder vorbereitet. Auch das ist ein wichtiger Punkt unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Zuletzt noch ein Wort zum Dreijahres-Programm, das jetzt ja nicht jährlich neu fort­geschrieben wird, sondern ein echtes Dreijahresprogramm – zum Beispiel jetzt von 2013 bis 2015 – ist, das auch teilweise neu strukturiert ist und neue Schwerpunkte hat. Aber für mich besonders bemerkenswert ist dabei, dass es hier eine gemeinsame Willenserklärung gibt, die diesem Programm vorangestellt ist, wo alle entwicklungs­politischen Akteure gemeinsam mit dem Ministerium ein Wording erarbeitet haben, das zum Ausdruck bringt, wozu sie sich bekennen: dass man hier eben gemeinsam voran­geht und dass man gemeinsam den bestmöglichen Nutzen für jene, die davon profitie­ren sollen, erreicht. Also insgesamt, glaube ich, eine sehr gute und zukunftsorientierte Vorgangsweise. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.

 

16.03.16

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Herr Vizekanzler, Sie haben sich ja bei der legendären Klausur in Loipersdorf selbst einen strikten Sparkurs verordnet, genau dieser Sparkurs ist aber in den letzten zwei Budgets doch etwas aufgeweicht worden. Nichtsdestotrotz ist es als positiv zu werten, dass es Ein­sparungen geben wird, zum Beispiel bei den geringeren Aufwendungen in der Zentral­stelle wie auch bei der Senkung der Reisekosten. Ebenfalls zu begrüßen ist der Abbau der finanzierten Vertretungskörper im Bereich der Konsulate sowie eben auch die Umstellung der Honorarkonsulate auf eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Ich bin der Meinung, es ist auch dem Steuerzahler nicht zuzumuten, in einem Land, das man sozusagen als Erste-Welt-Land bezeichnen kann, mehr als eine Vertretung zu finanzieren. Deshalb ist es aber trotzdem auch nicht ganz nachvollziehbar, warum wir gerade in New York drei österreichische Vertretungen haben.

Wir würden Sie gerne dabei unterstützen, indem wir österreichische Unternehmer im Ausland dafür gewinnen können, dass sie hier ebenfalls ehrenamtlich tätig werden, denn es sind gerade auch diese Unternehmer im Ausland, die ihre Kontakte, aber auch ihre Erfahrungswerte einbringen können (Abg. Öllinger: Frank!) und damit auch die österreichischen Arbeitsplätze sichern können und auch Wohlstand schaffen können. (Weitere Rufe: Frank!) – Genau!

Wie sieht es aber generell aus? – Im Grunde genommen werden der EU, den Rating­agenturen, aber auch den Österreichern Zahlen vorgelegt, die dann nicht halten. Man hat auch den Eindruck, dass Sie auch nicht wirklich dahinter stehen. Und genau das ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum diese Regierung das schlimmste Budgetdefizit, das die Republik je gesehen hat, verursacht hat. (Beifall beim Team Stronach.)