Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 149

Herr Bundesminister, Sie rühmen sich auch dafür, dass es trotz eines harten Spar­kurses – so wie Sie das Budget sehen – zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungs­zusammenarbeit kommen wird. Das ist nicht richtig, denn Sie verkaufen in diesem Budget 2013 die teilweise Rücknahme von der Rücknahme als Offensivmaßnahme der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Daran sieht man jetzt auch einmal die tatsächlichen Managementqualitäten der Regierung. (Abg. Großruck: Sie sind eine ganz eine Strenge! Sie gehen hart ins Gericht! – Ironische Heiterkeit des Abg. Großruck.) Es sind eben auch die Steuergelder, die der Regierung anvertraut werden beziehungsweise die wir Ihnen anvertrauen müssen.

Herr Bundesminister, ich würde jetzt einmal sagen: Nützen Sie doch ganz einfach Ihr Amt dafür, um einen politischen Kurs einzuschlagen, bei dem man Sie persönlich einmal messen kann, Ihre Leistungen messen kann. Sie verwenden Ihr Amt derzeit mehr, um mit Zahlen zu jonglieren.

Was den Bereich Europäische Union betrifft, so möchte ich noch hinzufügen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission ebenfalls bedeutet, dass Österreich weitere Schulden aufnehmen wird müssen. Im Rahmen der Zahlungsverpflichtungs­ermäch­tigungen in der Höhe von 1,033 Milliarden € sollen möglichst viele verbindliche Zu­sagen getroffen werden. Österreich bekommt sozusagen den Freibrief der Europä­ischen Union für eine weitere Verschuldung von 45 Milliarden €.

Mehr Schulden bedeuten mehr Steuern – bedeutet ein niedrigeres Einkommen – bedeutet einen Wohlstandsverlust. Wir sind überzeugt davon, dass man den Men­schen in diesem Land die Wahrheit zumuten kann. Wir brauchen keine Zahlen­akrobatik, wir brauchen Wahrheit. Wir bekennen uns zur Wahrheit, denn nur der, der die Wahrheit kennt, hat auch die Chance, eine gute und richtige Entscheidung zu treffen. (Beifall beim Team Stronach.)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.07.54

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf zum Budget Außenpolitik noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir werden im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 eine Einsparung in totaler Summe von 20 Millionen € vornehmen. Das ist durchaus der Beitrag, der uns in diesem Rahmen des Sparbeitrags, den jedes Ressort erbringen muss, auferlegt ist, und das ist zu gewährleisten.

Und das tun wir auch, indem wir den Großteil bei der Struktur einsparen, nämlich 11,4 Millionen €. Das ist unser Auftrag, aber schwierig, ich sage das ganz offen. Ich bin auch dafür, dass wir, wie Herr Klubobmann Cap sagt, unsere Vertretungsbehörden nicht weiter zusammenschmelzen, aber wir müssen da und dort, dort, wo wir noch Möglichkeiten haben in einem Land, auch kürzen. Wir werden im nächsten Jahr Generalkonsulate in Krakau und in Chicago einsparen. Dort haben wir aber andere Vertretungsbehörden, die eben diese Arbeit übernehmen müssen.

Und so ist es in allen Bereichen. Wenn wir sagen, wir kürzen Dienstreisen, werden unsere Mitarbeiter in den Botschaften die Termine wahrnehmen müssen, und, und, und. Da findet viel kreative Arbeit statt. Aber der Großteil – und das darf ich noch einmal festhalten – geht in Richtung Einsparung in der Struktur und nicht auf Kosten irgendwelcher NGOs. Wer das behauptet, der liegt einfach nicht richtig. Mir ist es wichtig, das auch einmal festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)