Den zweiten Einsparungsblock sehen wir vor bei unseren Pflichtbeiträgen und bei den freiwilligen Beiträgen. Wenn die UNO eine Mission nicht mehr durchführt, wie im Sudan, ersparen wir uns auch etwas, weil wir ja automatisch als Außenministerium die Beiträge für UNO-Missionen von Blauhelmen mitzutragen haben, und dann entfällt das. Zum Glück ist das für das nächste Jahr der Fall, damit können wir uns etwas einsparen. Wir werden aber auch bei freiwilligen Beiträgen einiges kürzen müssen, da bleibt uns nichts erspart, und wir werden das sehr sorgsam in einem Bereich versuchen, in dem wir nicht unmittelbar selbst eine internationale Organisation in Österreich angesiedelt haben.
Ganz im Gegenteil: Dort wollen wir ausbauen. Es ist mir gelungen, dass ich Herrn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auch die Entscheidung abgerungen habe, eine völlig neue Organisation der UNO, „Sustainable Energy for All“, in Wien anzusiedeln. Das wird demnächst geschehen. Wir werden diese Organisation in Wien, die sich darum kümmern soll, dass wir gerade dem Thema erneuerbare Energie einen ganz anderen Stellenwert geben, auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten – aber nicht wir Österreicher, sondern die UNO sorgt dafür; wir werden uns um Büroräumlichkeiten kümmern. Ich halte das für eine sehr gute Ergänzung unserer Organisationen. Das trifft auch den österreichischen Schwerpunkt, im Bereich der erneuerbaren Energie sozusagen Vorherrschaft auszuüben. Das ist eine gute Ergänzung dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch auf einige Fragen eingehen, die im Zuge der Diskussion hier aufgeworfen wurden. Mit Frau Abgeordneter Korun bin ich da in vielem natürlich nicht einer Meinung. Aber ganz besonders was Menschenrechte anlangt, haben Sie da völlig fehlgegriffen. Wir sind Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Wir haben uns drei Schwerpunkte gesetzt. Das sind unsere Schwerpunkte, die wir uns ausgesucht haben! Und ich halte das noch einmal fest: Für mich ist es wichtig, als Österreich die Religionsfreiheit weltweit zu vertreten, und zwar jede Art von Religionsfreiheit. (Abg. Großruck: In jedem Land!) Das passt Ihnen nicht, aber mir sehr wohl. Das halte ich für absolut notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)
Wenn sich manche daran stoßen, dass das besonders gegen die Christenverfolgung in all diesen Ländern passiert – ja liebe Frau Abgeordnete: 70 Prozent aller Verfolgungen wegen Religionsunterschieden betreffen Christen! Das darf man einmal auch mit Rufzeichen sagen, und darum werden wir uns dafür auch starkmachen, auch im Rahmen des Menschenrechtsrates. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Sie haben kritisiert, dass wir beim Schwerpunkt, wo Menschenrechtsverletzungen konkret gemacht werden, nicht unsere Stimme erheben. – Das haben Sie offenbar versäumt. Bei der Verhaftung der Mitglieder von Pussy Riot haben wir uns gemeldet. Bei der Urteilsverkündung gegen Pussy Riot haben wir uns gemeldet. Aber das finden Sie nicht in der Schlagzeile der „Kronen Zeitung“, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, das wird auch zukünftig nicht der Fall sein. Aber da erfüllen wir unseren Job. Natürlich: Egal, wer solche Menschenrechtsverletzungen begeht, wird von uns auch kritisiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, da die Entwicklungszusammenarbeit von einigen besonders angesprochen wurde: Ja, ich stehe dazu, wir hatten in Loipersdorf einen Einsparungspfad miteinander beschlossen. Wir haben diesen für das nächste Jahr um diese 6 Millionen €, beziehungsweise etwas mehr, 6,6 Millionen €, wieder rückgängig gemacht. Ja, da kann man durchaus auch einmal sagen: Danke! Da können auch die Grünen, die ständig kritisieren, wir machen zu wenig, einmal sagen: Gut so! – Aber das
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