höre ich von Ihnen nicht. Wenn wir so einen Schritt setzen, dann höre ich nur: Es ist noch immer viel zu wenig.
Meine Damen und Herren, man kann nur das eine oder das andere tun. Wir sagen jetzt: Wir bleiben vom Niveau bei dem, was wir 2012 hatten, das tun wir auch 2013. Das ist ein guter, richtiger Weg. Ich unterstütze das. Aber ich kann Ihnen nicht die Zusage für die nächsten 20 Jahre geben. Dazu bin ich nicht imstande. Aber ich stehe dazu, dass auch bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gefördert gehört. Dazu stehen wir als Regierungsparteien, darum haben wir das so gestaltet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Da treffen wir uns bei den Diskussionen über den vierjährigen Finanzrahmen wieder!)
Herr Abgeordneter Scheibner hat die Frage des Arabischen Frühlings angesprochen, ob das allen etwas gebracht hat. – Ich würde das sehr unterschiedlich betrachten. Ich war gestern in Kairo beim Treffen der europäischen Außenminister mit den arabischen Außenministern. Ich würde da Ja sagen, was Tunesien betrifft, ich würde aber Nein sagen, was Ägypten betrifft. Gerade in Ägypten sehen wir, dass die Erwartungen derer, die dort demonstriert haben, noch lange nicht erfüllt sind. Aber Demokratie ist auch nicht etwas, das man von einem Tag auf den anderen einführt. Das ist ein mühsamer Weg, der hier erst gegangen werden muss.
Ich habe meinen Redebeitrag in diesem Forum, vor allen, dafür genützt, besonders auf die Menschenrechte und auf die Frage des Miteinanders in Form des Dialogs einzugehen. Denn das ist es: Auch uns trifft es, wenn dort nicht dauerhaft ordentliche Strukturen vorhanden sind, die von Stabilität geprägt sind, sondern wenn es dort immer noch solche Unterschiede gibt und damit Wanderungsbewegungen einsetzen und auch Personen verfolgt werden.
Ich habe mich getroffen mit demjenigen, der für die Kopten derzeit, bevor am Sonntag der neue Papst inthronisiert wird, die Verantwortung trägt. Und der hat mir gegenüber auch klar ausgesprochen, wie wenig Bewegungsmöglichkeiten für diese Gruppe in Ägypten gegeben sind. Und ich kritisiere das genau dort, wo es hingehört: beim Außenminister von Ägypten, beim Generalsekretär der Arabischen Liga, in dem Forum, wo wir zusammensitzen, um miteinander unsere Aufgaben zu machen.
Sie haben zum Zweiten auch die Frage ländliche Entwicklung und Rabatt, was den mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, angesprochen. – Ja, Sie sehen ja, wie notwendig es ist, dass wir als Österreicher auch klar auf den Tisch legen, was wir wollen. Es ist nicht akzeptabel, dass bei der ländlichen Entwicklung gegenüber den bisherigen Plänen gestern Nacht noch einmal 30 Prozent gekürzt wurden. Und es ist für uns auch nicht verträglich, wenn es überhaupt keinen Rabatt für Österreich gibt, für andere aber schon. Da stellen wir uns ordentlich auf die Füße, meine Damen und Herren, und selbstverständlich werden wir das bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union mit Nachdruck vertreten, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger – sie hat den Saal schon verlassen (Rufe beim BZÖ: Die ist beim Chef!) – hat noch Bezug genommen auf die Frage, was wir in New York zukünftig tun. Ja, ich bin auch offen dafür, dass wir dort, wo wir drei Vertretungen vor Ort haben – Generalkonsulat, Kulturforum und sozusagen Vertretung bei den Vereinten Nationen –, auch noch einige Synergien schöpfen können. Das schauen wir uns derzeit genau an, genauso wie in Rom, genauso wie in Brüssel. Da werden wir schon noch einiges an Möglichkeiten für die nächsten Jahre zutage fördern.
Aber generell bin ich dagegen, dass wir jetzt überall Botschaften zusperren. Wir wollen für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger weltweit da sein, das ist unser Motto. Und sie brauchen auch unsere Unterstützung, wenn es ernst wird. Und sie danken es uns auch – ich bekomme so viele Briefe, weil sich unsere Bürger vor Ort vertreten
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