Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 152

fühlen. Das ist ein gutes Zeichen auch für die Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit, meine Damen und Herren, ist klar: Wir erfüllen unsere Vorgaben. Wir haben im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit einiges noch verbessert gegen­über den Vorschlägen. Dazu stehe ich. Das versuchen wir klarerweise auch fortzu­set­zen, damit wir auch im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit etwas auf den Tisch legen können.

Aber generell ist mein Haus gut aufgestellt, weil wir ganz großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die schauen nicht auf die Uhr, sondern sie machen ihren Job von früh bis spät. Und dafür auch ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Csörgits.)

16.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.

 

16.17.08

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf hier einen lieben Gruß vor allem auch an die Schülerinnen und Schüler des Sportgymnasiums Maroltingergasse zur Kenntnis bringen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn es im Rahmen des auf vier Jahre angelegten Konsolidierungsplans im Außenministerium wieder Einsparungen gegeben hat und solche notwendig geworden sind, ist es doch erfreulich, dass in diesem Jahr – es wurde schon erwähnt – die bilaterale Zusammenarbeit um 6 Millionen € aufgestockt werden konnte. Das ist eine gute Nachricht, dies reicht aber langfristig nicht aus. Wir müssen nun dafür sorgen, dass es zu einer eindeutigen Trendwende in diesem Bereich kommt, denn in den ver­gangenen Jahren musste die Entwicklungszusammenarbeit den weitaus größten Teil zu den Einsparungen im Außenministerium beitragen.

In diesem Zusammenhang haben wir im Ausschuss intensiv darüber diskutiert, ob nicht Teile der sehr hohen Rücklagen von 69,8 Millionen € in die EZA fließen könnten. Das haben Sie, Herr Außenminister, in diesem Jahr verneint, weil Sie sagen, dass diese Rücklagen für die Kosten einer möglichen UN-Mission in Syrien verwendet werden könnten oder müssten. Sicherlich ist es sinnvoll, für solche Einsätze Geld zurück­zuhalten und zu hinterlegen, ich denke aber, das sollte dann besser in einem eigenen, auch für diesen Zweck gekennzeichneten Topf geschehen. Dafür, dass ihnen eine klare Zuordnung fehlt, sind 69,8 Millionen € eindeutig ein zu hoher Betrag. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Aber beim Bundeskanzleramt, in der gleichen Höhe, da finden Sie keine Kritik, oder?) – Ich rede jetzt zur Außenpolitik. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ach so! Entschuldigung! … ganz anders!)

Mit Blick auf die freiwilligen Beiträge zu Projekten von internationalen Organisationen begrüße ich das Versprechen von Ihnen, den Bereich Kinder und Frauen von Kürzun­gen auszuschließen. Ich glaube nämlich, dass die Stärkung des Schutzes und der Rechte von Frauen und Kindern in Krisenregionen eine fundamentale Voraussetzung für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik ist.

Und was die internationale Politik jenseits internationaler Organisationen und Gremien betrifft, so haben wir auch hier in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet, vor allem auf dem Balkan. Aber ich glaube, man muss weiter hinaus schauen – Herr Klubobmann Cap hat schon den Mittelmeerraum angesprochen. Ich glaube einfach, Außenpolitik geht viel weiter als bis zu unseren Nachbarstaaten.