Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 153

Wir müssen aufpassen, dass wir neben den notwendigen Kürzungen beim Geld nicht auch noch zu stark bei unseren Ansprüchen sparen. Also Afrika, den Nahen und den Mittleren Osten muss Österreich im Auge behalten und darf nicht vornehmlich durch die Wirtschaft dort vertreten sein, denn die Entwicklungen in diesem Raum sind auch für unsere Sicherheit maßgeblich und für unsere Zukunft entscheidend.

Die Situation in diesen Ländern ist, wie wir heute schon gehört haben, alles andere als stabil. Syrien zum Beispiel zerfällt immer mehr und mehr in einen grausamen Bürger­krieg. Das Assad-Regime wird sich vermutlich nicht halten können. Die internationale Gemeinschaft muss sich daher auf die Zeit danach vorbereiten.

Österreich verfügt über sehr viele Kompetenzen und Qualifikationen, um dort zu helfen, zu stabilisieren. Denken Sie etwa an den Vorschlag von Verteidigungsminister Darabos, österreichische Spezialisten für die Vernichtung der chemischen Massen­ver­nichtungswaffen in Syrien bereitzustellen, sollte Syrien nach Assad das auch wollen. Das wurde sehr positiv aufgenommen.

Ich denke, in diesem Sinne können wir auch die Kompetenzen unseres Landes gut einbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.21.33

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Angesichts der dramatischen Ereignisse und Entwicklungen in der letzten Zeit komme ich nicht umhin, mich heute hier im Plenum mit der Lage in Südtirol auseinanderzusetzen, weil wir uns verpflichtet sehen, unserer völkerrechtlich verankerten Aufgabe als Schutzmacht nachzukommen.

Ich möchte deshalb in einem kurzen Abriss die Ereignisse in den letzten Monaten den Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses und den Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten zu Hause kurz erläutern.

Am 5. September dieses Jahres hat unser Herr Bundespräsident Italien, auch Bozen, einen Besuch abgestattet, und es wurde ihm dabei die aktuelle Situation zum Thema „Südtirol“ vermittelt.

Am 9. Oktober dieses Jahres verabschiedete der italienische Ministerrat einen Gesetz­entwurf für die längst geplante zentralistische Verfassungsreform. Daraufhin kam es in Südtirol zu enormen Protesten. Als Erster hat Landeshauptmann-Stell­vertreter Hans Berger massiv gegen diesen Beschluss demonstriert. Was war ge­schehen? Warum hat er so massiv reagiert?

Ich zitiere aus dem betreffenden Gesetzentwurf:

„Die Regierung plant, in der Verfassung das Ende des Föderalismus in Italien einzu­leiten, denn der Verfassungsentwurf führe eine Klausel der Vormachtstellung des Staates gegenüber den Regionen ein. Das heißt: Zuständigkeiten, die die Regionen innehatten, sollen nun wieder dem Staat übertragen werden.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 25. Oktober 2012 wurde der damals in Italien weilende Bundeskanzler Faymann von diesen Ereignissen in Kenntnis gesetzt. Auch er hat darauf nicht reagiert.

Südtiroler Senatoren und Vertretern der Lega Nord ist es zu verdanken, dass in der Folge dieses Gesetz von der Tagesordnung genommen wurde und somit nicht jetzt schon beschlossen werden konnte.