Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat dadurch aber noch keinen Erfolg erzielt, sondern lediglich Zeit gewonnen. Wir haben Zeit gewonnen für eine Entwicklung, die sich seit März dieses Jahres abgezeichnet hat. Ich darf in diesem Zusammenhang Abgeordneten Dr. Zeller zitieren, der im März Folgendes gesagt hat:
„Ja, derzeit erleben wir die Nagelprobe, den Showdown für unsere Autonomie.“
Landeshauptmann Durnwalder hat am 12. Juli 2012 erklärt – ich zitiere –:
„So können wir das nicht hinnehmen. Langsam wird unsere Autonomie mit Füßen getreten.“
Und am 2. August hat die Senatorin der Südtiroler Volkspartei Helga Thaler Ausserhofer gemeint:
„Es ist inakzeptabel, dass eine Regierung das oberste Gesetz ihres Landes missachtet und wiederholt die verfassungsrechtlich verankerten Rechte und Belange der Minderheiten völlig ignoriert. Abgeschlossene Finanzregelungen, wie das Mailänder Abkommen, werden nicht eingehalten und unsere Kompetenzen werden stets ausgehöhlt.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte noch zahlreiche andere Politiker, politisch Verantwortliche aus Südtirol, aber auch aus Italien zitieren.
Wenn das so weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann können Sie die im Juni bei einer Veranstaltung hier im Parlament so viel beschworene Streitbeilegungserklärung, die 1992 geschlossen worden ist, endgültig vergessen, denn dann ist die Südtirol-Autonomie von Italien zu Grabe getragen worden.
Es ist wirklich an der Zeit – und ich appelliere ganz, ganz dringend –, dass Sie endlich erkennen, dass es dann, wenn Italien dieses Gesetz verabschieden will, eine Zweidrittelmehrheit braucht, um dieses Gesetz wieder aufschnüren zu können. Das wird bei 17 Parteien im italienischen Parlament nicht gelingen. Das heißt, Österreich müsste mit seiner Schutzmachtfunktion hergehen und beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage erheben.
Was das heißt, das wissen all jene, wie Dr. Ermacora, die damals schon gewarnt beziehungsweise darauf aufmerksam gemacht haben, dass dieses Autonomiepaket genau in diesem Punkt lückenhaft ist und wir hier sozusagen einen Weg zu Den Haag nicht gewinnen werden können und damit für die österreichische Minderheit in Südtirol das Autonomiestatut in dieser Form gefährdet wäre.
Ich bringe daher im Namen der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von finanziellen Mitteln für Südtiroler Angelegenheiten sowie Schutz der Rechte der Südtiroler
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, entsprechende budgetäre Mittel sicherzustellen, um für Südtiroler Angelegenheiten eintreten zu können, sowie mit der italienischen Regierung und der Südtiroler Landesregierung in Kontakt zu treten, um in Erfahrung zu bringen, welche weiteren
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite