Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 162

Begründung

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf sechs Schwer­punktregionen in Afrika, Asien, Zentralamerika sowie Südost- und Osteuropa.

Schwerpunktregionen und -länder sind:

Zentralamerika und Karibik: Nicaragua

Westafrika: Burkina Faso

Äthiopien, Uganda

Südliches Afrika: Mosambik

Himalaya/Hindukusch: Bhutan

Palästinensische Gebiete

Südosteuropa/Donauraum: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien

Osteuropa/Schwarzmeerregion: Moldau; Südkaukasus: Armenien, Georgien

Um die Gelder für die vielen Schwerpunktländer effizient einzusetzen, ist eine Redu­zierung auf zwei Schwerpunktregionen notwendig. Die dadurch entstehende Fokus­sierung bringt eine Effizienzsteigerung, und dadurch kann die Entwicklungs­zusam­menarbeit an den Gegebenheiten vor Ort noch besser angepasst und die Hilfe effekt­iver gestaltet werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne eines effizienteren Mitteleinsatzes künftig die Verwendung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf zwei Schwer­punktregionen zu konzentrieren.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.

 

16.45.14

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ein wichtiges Anliegen bei diesem Budget ist, im Außenministerium bei sich selbst zu sparen und möglichst nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Services, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Dieser Spagat, meine Damen und Herren, gelingt ganz gut.

Es ist nämlich so, dass die Verwaltungskosten 2013 durch den Wegfall der Vor­laufzahlungen für Personal und den Aufnahmestopp um 5,8 Millionen € reduziert werden können und dass auch die Ausgaben bei Mieten und Reisen um insgesamt 4,8 Millionen € reduziert werden können. Gleichzeitig wurde in letzter Zeit bereits massiv in den Web-Auftritt investiert und die Nutzung neuer Medien und von Social Media insgesamt massiv ausgebaut.