Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 170

In diesem Fall kann ich keinen positiven Trend feststellen, denn ich orte auf der einen Seite rasant steigende Belastungen bei der Polizei, steigenden Frust bei der Polizei, qualitativ nicht ausreichende Ausrüstungsgegenstände der Polizei und nicht ordentlich renovierte Polizeiinspektionen. In Summe gibt es da enorme Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite ist es so, dass Österreich zusehends ins Visier der Kriminellen gerät.

Ich möchte jetzt, abseits der gesamten Parteipolemik und der sonstigen harten politi­schen Auseinandersetzungen, an Sie, Frau Minister, und auch an die Vorsit­zenden der beiden Koalitionsfraktionen appellieren, einen kleinen Missstand im Bereich der Exekutive gemeinsam zu lösen und damit Gutes zu bewirken.

Es geht um die Diensthundeführer bei der Polizei, die im Ansehen der Bevölkerung, glaube ich, einen sehr hohen Stellenwert haben. Sie verrichten mit ihren Diensthunden sehr, sehr wertvolle Arbeit, und man könnte für sie, wenn man ein paar Euro locker macht, sehr Gutes bewirken.

Es gibt in diesem Bereich zwei Missstände, wo ich meine, dass es keine Großtat wäre, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit, diese zu beseitigen.

Erster Missstand: Wenn heute der Hund eines Diensthundeführers nach acht bis zehn Jahren aus dem Dienst ausscheidet, also quasi zum „Pensionshund“ wird, ist es ja so, dass es ein Verhältnis zwischen dem Polizisten und seinem Hund, die lange Zeit miteinander verbracht haben, gibt, und der Hund hätte eigentlich so etwas wie ein „Gnadenbrot“ durch die Republik verdient – da sind wir uns ja durchaus einig.

Jetzt bekommt aber dieser Diensthundeführer, der seinen Hund quasi die letzten Lebensjahre noch betreut, 140 € im Jahr übermittelt, die bei Weitem nicht dafür reichen, die Tierarzt- und Futterkosten abzudecken. Da wäre es doch selbstver­ständ­lich, die Republik in die Verantwortung zu nehmen (Beifall bei der FPÖ), damit sie für Diensthunde, die acht oder zehn Jahre lang Dienst versehen haben, zumindest die paar Euro locker macht, dass die Hunde von Tierärzten ordentlich betreut werden können und die Futterkosten nicht noch den Beamten privat angelastet werden.

Es gibt einen zweiten kleinen Missstand in diesem Bereich: Auf der einen Seite gibt es eine Art „Beschaffungsstopp“ bei Diensthunden, weil das erforderliche Budget nicht vorhanden ist, andere Diensthunde sind aber quasi ausrangiert, auf der anderen Seite kaufen dann die Diensthundeführer einen Hund aus der eigenen Tasche und warten darauf, dass sie diesen Hund möglichst rasch der Behörde oder der Republik schen­ken dürfen, damit dann die Behörde oder die Republik für die Futter- und Tierarzt­kosten zuständig ist.

Meine Damen und Herren, ich meine, auch das kann es nicht sein! – Das ist ein kleines Beispiel beim Budgetkapitel Inneres, und da könnten Sie sich, die Frau Ministerin und Sie als Vertreter der Koalitionsfraktionen, gemeinsam an einen Tisch setzen und diese paar Tausend Euro locker machen und so dieser Vorzeigeeinheit der Polizei Gutes tun. Es wäre allen damit geholfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gesagt, wir bekennen uns zur Exekutive auch in einem sehr, sehr schwierigen Umfeld, das von immer mehr Krimi­nalität gezeichnet ist.

Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einzubringen, der auf die gestiegene Belastung der Exekutive Rücksicht nimmt und auch ent­sprechende Veranlassungen im Zusammenhang mit dem Besoldungssystem und den Anforderungen vorsieht: