Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 171

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Entlastung der durch übermäßige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive durch eine Erhöhung der Planstellen des Exekutivdienstes kommt, die für 2013 gekürzten Belohnungen wieder aufgestockt werden und eine eigene Belastungs­zulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelas­tung eingesetzt sind, geschaffen wird.“

*****

Frau Minister, die Belohnungen sollen nicht reduziert, sondern wieder aufgestockt werden.

Wir sollten den Damen und Herren der Exekutive auch mit auf den Weg geben, dass wir ihnen für ihr Handeln einen Vertrauensvorschuss geben. Es kann nicht so sein, dass sich, wenn irgendwo ein Zusammenstoß zwischen Exekutivbeamten und Krimi­nellen erfolgt, sofort alle auf die Seite der Kriminellen, hinter die Kriminellen stellen und die Polizei Angst und Sorge haben muss, amtszuhandeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Das verdient die Exekutive, und meine Fraktion steht zu hundert Prozent dahinter, dass diese Personen einen Vertrauensvorschuss durch uns, die Politik und die Gesell­schaft, erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.12


Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 14. November 2012

Das Budget des Bundeministeriums für Inneres ist in den letzten Jahren gestiegen. Für das Jahr 2013 sind über 2,5 Milliarden Euro budgetiert. Dennoch kommt es in acht von neun Bundesländern zu Kürzungen bei den budgetierten Belohnungen.

Trotz höherem Budget sinken die Zahlen für die Planstellen des Exekutivdienstes. Waren es im Jahr 2012 noch 27.281 Planstellen für den Exekutivdienst, sind für 2013 nur mehr 26.789 vorgesehen. Somit ergibt sich ein Minus von 492 Planstellen beim Exekutivdienst. Erstaunlich wenn man sich an die Aussage der damaligen Innen­ministerin Fekter in der Anfragebeantwortung (397/AB, XXIV GP) auf eine Parla­mentarische Anfrage der FPÖ erinnert: „In den nächstfolgenden 5 Jahren werden jährlich 1.000 Exekutivbedienstete aufgenommen und in die Grundausbildung über­nommen.“

 


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