Dem Landespolizeikommando Wien zum Beispiel standen 4.584 Exekutivbeamte, über 700 Exekutivbeamte weniger, als es im Stellenplan vorgesehen, zur Verfügung. Insgesamt werden jedes Jahr im Bereich aller Landespolizeikommanden mehrere Millionen Überstunden geleistet. Die Polizei benötigt daher mehr Personal für die Vorbeugung, Bekämpfung und Aufklärung.
Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten auch motivationsfördernde Maßnahmen für die Polizei. Das beginnt bei klaren Unterstützungsaussagen durch die Politik im Falle polizeilicher Amtshandlungen, betrifft Belohnungen und endet in der Ausrüstung und in einem Anreiz gebenden, gerechten Besoldungssystem.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Entlastung der durch übermäßige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive durch eine Erhöhung der Planstellen des Exekutivdienstes kommt, die für 2013 gekürzten Belohnungen wieder aufgestockt werden und eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehr-belastung eingesetzt sind, geschaffen wird.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, der Appell am Schluss Ihrer Rede war nicht erforderlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil unsere Innenminister in den letzten zehn Jahren bei allen Angelegenheiten zuerst einmal die Situation des Polizisten gesehen haben und erst in der Folge in verschiedenen Bereichen reagiert haben. (Ruf bei der FPÖ: Disziplinarrecht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber eines ist durch Ihre Rede auch sehr klar zum Ausdruck gekommen: dass es an und für sich kaum Probleme gibt – wenn es nur diese Probleme im Hundebereich sind.
Ich möchte ein wirklich herzliches Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen draußen sagen, die tagaus, tagein für uns die Sicherheit gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, die Sicherheit und die Anliegen in diesem Bereich sind ein zentrales Thema der Menschen in unserem Lande. Dieses Budget ist vom Verantwortungsbewusstsein vonseiten der Bundesregierung geprägt, vor allem der Bundesministerin für Inneres und der Finanzministerin. Mit diesem Budget stehen zusätzlich 35 Millionen € zur Verfügung. Damit steht erstmals ein Budget in einer Größenordnung von mehr als 2,5 Milliarden € zur Verfügung.
Aufgrund der Herausforderungen und der Gegebenheiten, die auf die Exekutive zukommen, ist es richtig, dass es diese Budgetaufstockung gibt. Ich denke, dass diese Mittel ausreichend sind, um die großen Herausforderungen der Exekutive im Bereich der Kriminalität, der Alltagskriminalität, aber auch im Asyl- und Fremdenrecht, im Be-
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