„Das Fatale ist, dass Monti genau die gleichen Worte verwendet, mit denen der italienische Staat 1960 verhindern wollte, dass das Südtirol-Problem vor die UNO kommt.“
Also es rührt sich einiges und hat sich einiges gerührt.
Der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten hat den italienischen Botschafter zu sich gerufen, hat mit ihm gesprochen. Welche Reaktionen gibt es darauf?
SVP-Parteiobmann Theiner sagt: Die vorgenommenen Interventionen beweisen, dass die österreichische Bundesregierung einmal mehr ihrer Verpflichtung, für Südtirol einzutreten, ernst nimmt.
Die Bewegung Süd-tiroler Freiheit erklärt in einer Mitteilung: Es ist wichtig, in solch einer Zeit „einen verlässlichen Partner wie Österreich zu haben“.
Und was sagt Landeshauptmann Durnwalder? – „Durnwalder nach Klarstellung Österreichs zufrieden“, „die richtige Antwort auf die Äußerungen von Ministerpräsident Mario Monti“. Und: „Österreich hat bestätigt, dass es weiterhin seine international verankerte Schutzfunktion gewissenhaft ausüben werde.“
Daher habe ich kein Verständnis für – ich nenne es einmal so – „affektinkontinente“ Reaktionen und verbale Ausritte, die in der Zwischenzeit schon heftige Reaktionen aus Südtirol auslösen. Ich meine damit jene des Kollegen Huber, der in seinen Andeutungen und Anschuldigungen leicht entgleist; ich wäre da sehr vorsichtig.
Ich denke, in dieser Periode wird in Italien nichts mehr geschehen – das haben mir die Kollegen aus Südtirol bestätigt. Im April 2013 sind Neuwahlen, da werden die Karten neu gemischt, und dann wird man sehen, welche Regierung wie mit dem Südtirol-Thema umgeht.
Ich meine, Österreich hat gut und angemessen reagiert, und wir werden weiterhin wachsam sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Bravoruf des Abg. Dr. Jarolim.)
17.06
Präsident Fritz Neugebauer: Zum Kapitel Äußeres liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, gleich zu Beginn dieses Budgetkapitels meinen tief empfundenen Dank an die Vertreter der Exekutive zu übermitteln (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen), die tagaus, tagein für unsere Sicherheit sorgen und die auch jetzt, während wir hier im Warmen über das Budgetkapitel Sicherheit debattieren, draußen vor dem Haus ihren Dienst versehen. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen.
Wenn man versucht, hier ein Budget zu analysieren, zu qualifizieren, dann würde ich die Formel wählen: Je besser es unseren Exekutivbeamten geht und je schlechter es den Kriminellen geht, desto besser ist das Budgetkapitel Inneres.
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