Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 168

Weltin­nenpolitik formuliert werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

17.01.05

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Internationale Zusammenarbeit und internationales Engagement sind ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der österreichischen Außen­politik. Darum hat sich Österreich immer insbesondere im Rahmen der UNO und ihrer Organisationen engagiert. Dieses Engagement wurde und wird noch immer internatio­nal sehr gewürdigt. Gegenwärtig ist Österreich zum Beispiel Mitglied im UN-Menschen­rechtsrat und im Exekutivrat der UNESCO.

Hohes Haus! Angesichts der langen Tradition und der Intensität, mit der sich Öster­reich engagiert, ist es aus meiner Sicht schmerzlich und bedauerlich, dass die Beiträge zu den internationalen Organisationen 2013 gekürzt werden. So entnehmen wir dem Budgetvoranschlag: In Summe sinken im Budget 2013 die Pflichtbeiträge um 3,1 Mil­lionen und die freiwilligen Beiträge um 2 Millionen €.

Dass der Beitrag zu UN Women, einer Organisation, die sich weltweit für die Rechte der Frauen einsetzt, um ein Fünftel beschnitten wird, ist sicher hinterfragenswert. UN Women, Sie wissen das, kämpft weltweit gegen solch barbarische Praktiken wie die Beschneidung von Frauen und gegen den systematischen Einsatz von Vergewaltigun­gen als Kriegswaffe. Es handelt sich um eine Organisation, die Frauen in Gesell­schaften, die ihnen nicht einmal die Menschenrechte zugestehen wollen, dabei unter­stützt, ein eigenes Leben zu führen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Notwendigkeit eines schmal bemessenen Budgets ist uns allen schmerzlich bewusst, und ich bin mir sicher, dass die Entscheidung, wo in welchem Ausmaß gespart wird, niemandem leicht gefallen ist. Trotzdem hoffe ich, dass sich Österreich im Budget 2014 wieder verstärkt seiner inter­nationalen Verantwortung, insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit stellen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

17.03.43

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man das Budget durchschaut, entdeckt man auch einen Posten, der Südtirol betrifft, nämlich rund 375 000 €, die insbesondere für verschiedenste Bildungs- und Kulturprojekte vorgesehen sind. Ich finde das erfreulich und begrüßenswert, zeigt es doch einmal mehr unsere Verbun­denheit mit Südtirol.

Stichwort „Verbundenheit“: Es wird ja niemandem das Rauschen im Blätterwald entgangen sein. Einige Kollegen haben es ja vorher schon erwähnt: Ausgehend von einem „Kurier“-Interview hat sich die Südtiroler Sonntagszeitung „Zett“ mit der Feststellung über die zahnlose Schutzmacht geäußert. Das hat einiges ausgelöst. Es gibt einen regen Briefwechsel zwischen Südtirol und Österreich. Die SVP hat an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler sowie den Vizekanzler und Außenminister einen Brief gesandt. Die haben meiner Meinung nach angemessen reagiert.

Es gibt ein Schreiben der ArbeitnehmerInnenvertreter von Südtirol, die das „einen Rückfall in alte, nationalistische Zeiten“ nennen.