„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Frühjahr 2013 im Zuge der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei aller Wertschätzung, Anerkennung und Unterstützung Ihrer persönlichen Bemühungen, besonders im Bereich der Menschenrechte, der Öffnung neuer Wirtschaftsmärkte und vor allem auch bei der konsularischen Tätigkeit – und bei den hervorragenden Leistungen des diplomatischen Personals –, möchte ich doch noch einmal kurz auf die schon mehrfach angesprochenen Wirkungsziele im Budgetvoranschlag zurückkommen.
Ich mache das stichwortartig: optimierter Einsatz von Webseiten, Facebook-Auftritt, Ausbau der Informationsarbeit zur EU. Dazu eine kleine Anmerkung: Wenn mancher Landesrat, manche Landesrätin darauf hinweisen würde, dass die Mittel, die zum Beispiel im Umweltbereich, im Wirtschaftsförderungsbereich, in der Ländlichen Entwicklung Mittel aus der EU sind, dann würden die Bürgerin und der Bürger auch eher eine positive Einstellung zur Europäischen Union entwickeln. Sie sollten also nicht darauf beharren, es seien ausschließlich Landesmittel. (Beifall bei der SPÖ.) Ich rede dabei nicht nur über Niederösterreich, aber aus dieser Erfahrung.
Weitere Punkte sind: Europaratskonferenz zum Thema Internet, Begleitung privater Unternehmen in der Entwicklungshilfe, Wirtschaftspartnerschaften, Einladungen zu zwei entwicklungspolitischen Arbeitsgesprächen. – Das alles sind Vorhaben, die unterstützenswert sind, aber eine aktive Außenpolitik kann ich aus diesen Wirkungszielen nicht erkennen.
Ich akzeptiere das Bemühen, bin aber ganz bei unserem Klubobmann Josef Cap, dass es doch dringend notwendig wäre, auch als kleines Land durchaus akzentuierte außenpolitische Positionen erkennen zu lassen.
Warum ich das heute besonders kritisch erwähne, hat folgenden Grund: Mich schmerzt, dass im gesamten Bericht und in den Wirkungszielen das Thema Klimawandel nicht einmal als Wort vorkommt. Eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und wahrscheinlich auch der Zukunft wird weder als Schlagwort noch als inhaltlicher Schwerpunkt der Außenpolitik genannt.
Wir stehen vor dem Weltklimagipfel in Doha, und ich warne davor, diese politische Herausforderung „nur“ – unter Anführungszeichen – den Umweltministern, NGOs und Umweltexperten, Wissenschaftern und Wissenschafterinnen umzuhängen. Klimapolitik muss ein zentrales, gesamtpolitisches Anliegen sein.
Ich bin da ganz beim EU-Ratspräsidenten: Europa hat zwar verschiedene strategische Partnerschaften an allen Ecken der Welt, überall irgendwie, aber ohne gemeinsame europäische internationale Strategie, nicht in einer Art und Weise, mit der wir uns von anderen Mächten, wie den USA, Russland und China, im positiven Sinne unterscheiden können. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Sinne, Herr Außenminister, unterstützen wir diesen Budgetvorschlag. Ich würde aber dringend ersuchen, eine inhaltliche, strategische Debatte darüber zu führen, wie die österreichische Außenpolitik strategisch im Sinne einer positiven
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