Diese Bundesregierung hat auch der inneren Sicherheit – schon sichtbar aufgrund der Zahlen – einen großen Stellenwert eingeräumt.
Man kann ja immer diskutieren: Um wie viel darf es denn mehr sein? – Überhaupt keine Frage, aber ich glaube, in Zeiten, in denen wir gemeinsam versuchen, die Haushalte zu konsolidieren, reden wir immerhin von einem Zuwachs! Wir reden von einem Zuwachs, und wer sich das Budget wirklich ansieht, der sieht, dass es so aufgebaut ist, dass strategisch dort, wo die Kriminalitätsbekämpfung stattfindet, ganz einfach auch das Geld budgetiert ist. Das ist ein wichtiges Signal, so meine ich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive auch die notwendigen Mittel zur Verfügung haben, um für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürgerinnen und Bürger ganz einfach ihre Tätigkeit wahrnehmen zu können.
Kollege Vilimsky, es hat mir gefallen – wenn ich mich bedanke, grinst immer alles; ich stehe nicht an (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist es jedes Mal!), dass ich sage, das gehört ganz einfach dazu, das ist die größte Normalität –, es hat mir gefallen, dass du dich bei der Exekutive bedankt hast. Ich glaube, das Thema Diensthunde – soweit ich es gesehen habe – hat sich die Frau Bundesministerin auch schon aufgeschrieben. Ich glaube, an Kleinigkeiten wird es sicher nicht scheitern.
Ich glaube aber, dass man nicht zum Ausdruck bringen kann – wirklich nicht, das kann man nicht über einen Kamm scheren! –, dass weder in Ausrüstung noch in Einrichtungen – Kollege Kößl hat es ohnehin gesagt – investiert worden ist. Da wird Jahr für Jahr viel Geld investiert! Auch hier stehe ich nicht an, zu sagen: Es kann immer mehr sein, das ist überhaupt keine Frage. Aber tendenziell werden hier immer Mittel zur Verfügung gestellt.
Frau Kollegin Korun, ich muss etwas zu dem einen Teil sagen, ich bin ja einer der Betroffenen. Ich habe immer probiert, es sachlich und menschlich zu beurteilen. Ich komme aus der Region, aus der Nachbargemeinde von Traiskirchen. Sie können mir eines glauben: Der Asylgipfel – da habe ich mich immer bei allen bedankt, die daran teilgenommen haben – hat das Ergebnis gebracht, dass wir bis Ende November das Ergebnis, das erarbeitet worden ist, umgesetzt haben werden. Dass die Ministerin natürlich auch Druck machen muss, ist überhaupt keine Frage!
Ich möchte jetzt nicht über Container oder Zelte philosophieren; die brauchen wir nicht, das werden wir auch anders lösen. Aber Tatsache ist, dass wir ungefähr 1 000 aus den Erstaufnahmezentren ganz einfach auf die Bundesländer werden aufteilen müssen. So einfach ist das! Wir haben nach heutigem Stand knapp 1 400 in Traiskirchen.
Was das Schöne ist – da hätte ich mir gerade auch von Ihnen erwartet, Frau Korun, dass Sie es angesprochen hätten –: Wir haben fallende Zahlen – es sind immer noch zu viele, aber es gibt fallende Zahlen, zumindest in der Erstaufnahmestelle –, was die minderjährigen Unbegleiteten betrifft. Bis vor Kurzem hatten wir dort steigende Zahlen! Ich bin wirklich fast glücklich darüber, sagen zu können: Da dürften wir den Turnaround – mit allen Maßnahmen, die dazugehören, das ist überhaupt keine Frage – geschafft haben, dass wir dort schon in die richtige Richtung kommen.
Es wird noch einer großen Anstrengung bedürfen, das ist auch keine Frage. Aber ich glaube, so wie ich das beurteilen kann – und ich glaube, so werden es alle beurteilen, die bei diesen Gipfeln dabei waren –, werden die Artikel-15a-Vereinbarungen bis Ende des Monats umgesetzt sein. Dann haben wir vernünftige Situationen in allen Einrichtungen. Ich glaube, nichts anderes ist ja unsere gemeinsame Zielvorgabe als menschliche, humane, der Zeit entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten anbieten zu können.
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