Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 176

Ich darf aber auch einen Wunsch für die Zukunft aussprechen. Wissen Sie, Frau Kollegin, sich bei Sonntagsreden oder von mir aus auch hier im Parlament zu einem Rednerpult zu stellen und zu sagen: „Da muss man!“, ist das eine. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das Zweite ist aber – selbst bei jenen, die oft „Da muss man!“ sagen –: Wenn es um die Umsetzung geht, dass man sagt, jetzt schauen wir, dass jeder, nämlich gesamtstaatlich, seinen Beitrag leistet, dann wird es immer schwierig!

Das sage ich über alle Fraktionsgrenzen hinweg, und ich appelliere an alle, die ge­samt­staatliche Verantwortung auch wahrzunehmen, damit wir gar nicht erst solche Situationen immer wieder erreichen. Ich sage Ihnen hier nur über Traiskirchen: Wenn wir alle, die bereits genehmigt sind, weghätten, dann hätten wir fast 900 weg und würden über Traiskirchen nicht einmal mehr diskutieren! Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und ich lade alle ein, daran mitzuwirken, damit wir auch dieses Problem ganz einfach menschlich lösen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte.

 

17.29.08

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Pendl! Na ja, in dem Fall hat Frau Kollegin Korun schon recht: Flüchtlinge im Zelt, das ist äußerst problematisch, Flüchtlinge im Zelt im Winter geht überhaupt nicht! Das ist daher eine Situation, die völlig unbefriedigend ist und schleunigst gelöst werden sollte, denn das hat mit Menschlichkeit überhaupt nichts zu tun. Das ist auch eines zivilisierten Rechtsstaates in Mitteleuropa unwürdig und daher so rasch wie möglich zu beenden.

Aber, Frau Ministerin, ich möchte mich heute ganz kurz mit Ihren Wirkungszielen in diesem Budgetkapitel beschäftigen, weil es schon beachtlich ist. Es zieht sich ja in diesem Budget eigentlich durch alle Kapitel, dass man zu dieser Auffassung gelangen muss: Diese Wirkungsziele können nicht Ergebnis einer wissenschaftlichen, einer experimentalen oder auch sonstigen Studie – oder was auch immer – sein, sondern diese Wirkungsziele sind zu einem großen Teil entweder geraten, geschätzt oder gewürfelt – eines von den dreien!

Wenn man sich jetzt die Wirkungsziele im Innenressort anschaut, Frau Ministerin, dann ist es überhaupt zum Teil nicht nur skurril; man könnte fast lachen, wenn es nicht so ernst wäre! Ich habe da ein paar Beispiele herausgesucht.

Zum Beispiel: das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner, was die Kriminalität anbelangt. Zunächst einmal habe ich schon ein Problem mit dem „subjektiven Sicher­heitsgefühl“, denn Sie müssen mir einmal erklären, welches Gefühl eigentlich nicht subjektiv ist. Gefühl ist immer subjektiv, es gibt kein objektives Gefühl. Sie könnten nur als Ministerin dafür sorgen, dass es objektiv eine Verbesserung der Situation gibt und die Menschen sich sicherer fühlen. Aber ein Sicherheitsgefühl ist grundsätzlich immer subjektiv.

Zu diesem subjektiven Sicherheitsgefühl gibt es eine Umfrage. Da hat man gefragt: „Fühlen Sie sich an dem Ort, wo Sie wohnen, sicher?“ – Woran denkt man da? Da denkt jeder, na ja, wenn ich zu Hause im Wohnzimmer sitze und in den Fernseher schaue, dann fühle ich mich eigentlich recht sicher. Da kommt derzeit – man glaubt es kaum, das ist der Ist-Zustand – ein Ergebnis von 96 Prozent heraus. Auf die Frage „Fühlen Sie sich an dem Ort, wo Sie wohnen, sicher?“ sagen 96 Prozent: Ja, wir fühlen uns sicher.