Aber jetzt kommt es. Es hat das Innenministerium ein Wirkungsziel definiert: Was soll von dem Ist-Zustand 2013 als Ergebnis herauskommen? – Und siehe da, das Wirkungsziel lautet: Das subjektive Sicherheitsgefühl soll 2013 über 80 Prozent sein. Also 80 Prozent der Menschen sollen sich 2013 sicher fühlen, während sich heute laut derselben Studie bereits 96 Prozent der Menschen sicher fühlen. Das heißt, 16 Prozentpunkte an Befragten werden sich 2013 möglicherweise unsicherer fühlen. Frau Ministerin, was bricht aus? Eine Revolution, ein Bürgerkrieg? Was steht da vor der Tür, dass sich möglicherweise nicht mehr 96, sondern nur noch 80 Prozent sicher fühlen? – Ganz merkwürdig!
Zweites Beispiel: Gesamtkriminalität, gemessen an Fällen, an Straftaten, auf 100 000 Menschen im Land gerechnet. Derzeitiger Ist-Zustand – und zwar ist das ein Zehn-Jahres-Durchschnitt, wohlgemerkt; nicht in diesem Jahr, sondern ein Zehn-Jahres-Durchschnitt –: 7 174 Kriminalfälle pro 100 000 Einwohner.
Jetzt kommt das Wirkungsziel des Innenministeriums für das Jahr 2013: 7 900. Frau Ministerin, was steht uns bevor? – Eine dramatische Erhöhung der Kriminalität: 7 900 pro 100 000 Menschen! Frau Ministerin, das versteht niemand. Sie haben dann im Ausschuss gesagt, das sind Korridore. Aber dann müssen Sie ins Budget hineinschreiben: Wir haben keine Ziele, sondern wir haben Korridore. Sie haben hineingeschrieben: Ziele – aber diese Ziele sind im Innenressort hinter den Ist-Zuständen! Das kann doch nicht ernst gemeint sein, Frau Ministerin.
Das geht so weiter. Ich könnte Ihnen jetzt noch x Beispiele nennen, leider erlaubt es die Zeit nicht. Oder doch, eines ist noch interessant: Die sichtbare polizeiliche Präsenz ist auch interessant. Da kündigen Sie Folgendes an – es ist nämlich ein bisschen verschleiert –: Fußstreifen, sichtliche polizeiliche Präsenz, sollen von 973 108 Arbeitsstunden im nächsten Jahr auf 1 Million erhöht werden. Klingt super: 1 Million!
Jetzt haben wir ausgerechnet, was das heißt, wenn man es auf Arbeitstage pro Beamtem umrechnet. Wissen Sie, was da herauskommt? – Neun Beamte in ganz Österreich pro Tag mehr auf Fußstreife, ein Beamter pro Bundesland als Ziel! Das ist das Ziel des Innenministeriums. (Abg. Mayerhofer: Danke, dass du nachgerechnet hast! Super!) Super, nicht, einer pro Tag – eine enorme Erhöhung der Fußstreifen gegen Kriminalität!
Das Gleiche bei den Kontrollen: Bei den Kontrollen erhöhen Sie um 1,7 Beamte – und jetzt kommt es – für ganz Österreich! Frau Ministerin, das sind Ziele, da kriechen Sie ja unten durch. So tief kann man die gar nicht legen, dass diese Ziele nicht erreicht werden können.
Grundversorgung von Asylanten, das ist auch interessant: Die derzeitige durchschnittliche Zahl der Versorgungstage von Asylanten in der Grundversorgung beträgt 182. Wissen Sie, was das Wirkungsziel für nächstes Jahr ist? Es soll diese Zahl nicht über 190 kommen. – Bumm, also möglicherweise mehr Versorgungstage! Das schließen Sie zumindest nicht aus: mehr Versorgungstage für Asylanten in der Grundversorgung.
Frau Ministerin, das ist peinlich! Das ist wirklich peinlich, was sich da abspielt. Das ist peinlich, das ist wirklich kein engagiertes Budget, das sind keine engagierten Ziele. Sie gehen hinter die Ist-Zustände zurück; das ist wirklich etwas, wo Sie eigentlich auch nicht dafür sein können. Es hat in all diesen Ausschusstagen einen Minister gegeben, der zugegeben sind, dass diese Ziele nicht ambitioniert sind – der kommt heute zwar auch nicht ins Hohe Haus –, nämlich Herr Darabos. In dem Fall wirklich: Respekt! – Er hat zugegeben: Eigentlich sind die Ziele nicht sehr ambitioniert.
Aber diese Ziele im Innenressort sind nicht nur nicht ambitioniert – sie sind peinlich, rückschrittlich und eine Blamage, Frau Ministerin! Das muss Ihnen klar sein. (Beifall
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