Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 178

beim BZÖ.) Ich hoffe, dass Sie sich Ihre Beamten einmal holen, sich mit ihnen zusammensetzen und sagen: Freunde, so geht es nicht!

Nehmen Sie sich ambitionierte Ziele, dann werden wir auch die Kriminalität besser bekämpfen können, die in einigen Bereichen, vor allem in Wien, massiv im Steigen ist, was Einbruchsdiebstahl anbelangt, was Raubüberfälle anbelangt. Wir haben es hier mit einer Kriminalität zu tun, die in den letzten Jahren einzigartig ist, wenn wir an Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle denken, Frau Ministerin!

Vielleicht ein letzter Gedanke, stellen Sie folgende Überlegung mit mir an: Es gibt in Österreich derzeit über 12 000 Mitarbeiter in 211 privaten Sicherheitsfirmen; es sind mittlerweile 12 706 in 211 privaten Sicherheitsfirmen. Man sollte wirklich überlegen, eine bessere Kooperation zwischen der Exekutive und den privaten Sicherheits­unter­nehmungen anzudenken und auch umzusetzen.

Niemand will die hoheitliche Verantwortung der Exekutive in Sicherheitsfragen in Frage stellen. Aber man sollte sich wirklich Gedanken machen: Wenn es budgetäre Zwänge nicht möglich machen, wesentlich mehr Exekutivbeamte zu rekrutieren, wesentlich mehr Planstellen auf die Straße zu bekommen, wäre es vielleicht vernünftig, auf Res­sourcen von privaten Sicherheitsdiensten in manchen Bereichen – nicht in allen Bereichen, das passt nicht in jeden Bereich, aber in manchen Bereichen – zurück­zugreifen und besser mit diesen 12 700 Menschen in den privaten Sicherheits­bereichen auch zu kooperieren. Das wäre ein Ansatzpunkt, der vielleicht vernünftig wäre. (Beifall beim BZÖ.)

17.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner zu Wort. – Bitte.

 

17.37.16

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Mit dem Budget 2013, das heute im Parlament beschlossen wird, können wir unsere Aufgaben und Herausforderungen im sicher­heitspolizeilichen Bereich bestens bewerkstelligen und können vor allem unsere Arbeit auf weiterhin höchstem Niveau garantieren.

Ich sage auch ganz klar, dass wir im internationalen Vergleich bestens unterwegs sind, was unsere Leistung betrifft, nämlich im EU-weiten Vergleich auf Platz 3 und weltweit auf Platz 6. Herr Abgeordneter Westenthaler, ich glaube, diese Platzierungen können sich sehen lassen und sind letztendlich beste Wertschätzung und bestes Kompliment unseren Polizistinnen und Polizisten gegenüber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Sicherheitssprecher der SPÖ Otto Pendl hat es bereits angesprochen: Ja, wir haben im Jahr 2013 um 35 Millionen € mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist ein ganz klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung dazu, dass in Zukunft gerade dem Thema Sicherheit weiterhin oberster Stellenwert beigemessen wird und dass wir in diesen Bereich investieren. Wenn wir einen Vergleich anstellen, so haben wir im nächsten Jahr, im Vergleich zu 2004, um 775 Millionen € mehr und können sagen: Ja, wir sind gut aufgestellt.

Aber lassen Sie mich die Dinge auf den Punkt bringen: Ja, wir, die Polizei, stellen die sicherheitspolizeiliche Nahversorgung unter Beweis und garantieren diese sicherheits­polizeiliche Nahversorgung. Was heißt das, wir stellen die sicherheitspolizeiliche Nahversorgung zur Verfügung und garantieren, dass sich jede und jeder in Österreich sicher fühlen kann, dass jeder auch beruhigt schlafen kann?