Wir wissen, dass gerade die Herausforderungen in keiner Weise kleiner werden, sondern dass die Herausforderungen immer wieder zunehmen und dass natürlich neue Kriminalitätsfelder dazukommen. Das heißt, natürlich werden wir auch weiterhin auf die Kriminalitätsbekämpfung einen Schwerpunkt legen. Das heißt, Einbruchskriminalität, Cyberkriminalität, Drogenkriminalität werden weiterhin im Fokus stehen. Weiter im Fokus wird natürlich der Präventionsbereich stehen, Prävention wird für uns immer wichtiger. Kampf der organisierten Kriminalität und Kampf dem Asylmissbrauch steht weiterhin auf der Tagesordnung, aber selbstverständlich auch die Gewährleistung rascher, schneller, effizienter Asylverfahren.
Das sind Herausforderungen, auf die wir und seitens des Innenministeriums schon länger eingestellt haben, und zwar mit einer Strategie „INNEN.SICHER“, und mit dieser Strategie haben wir auf jede Herausforderung eine ganz klare Antwort.
Ein wesentliches Herzstück dieser Strategie „INNEN.SICHER“ stand in den letzten Monaten auch im Parlament im Mittelpunkt, nämlich die größte Behördenreform in der Zweiten Republik – eine Behördenreform, die mit dem 1. September 2012 Realität geworden ist. Damit ist es uns gelungen, aus 31 Sicherheitsbehörden neun Landespolizeidirektionen zu machen, pro Bundesland eine Landespolizeidirektion. Dies geschah mit dem Ziel, mit dieser Reform auch einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, damit ist es uns aber vor allem auch gelungen, rascher, schneller, effizienter zu werden, den Führungsbereich abzuspecken und noch näher am Bürger zu sein.
Das sensible Thema Asyl wurde heute schon angesprochen. Ja, die Zahl der Asylanträge ist im Jahr 2012 angestiegen, was für uns natürlich auch ganz klare Verantwortung ist, in diesem Bereich weiterhin professionell zu arbeiten.
Ein Herzstück dazu ist vor allem auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das wir auf den Weg gebracht haben, das mit dem 1. Jänner 2014 Realität werden soll und mit dem wir 194 Behördenfunktionen auf ein Amt zusammenfassen.
Auch da steckt wieder eine Zielsetzung dahinter, nämlich rasche Verfahren zu garantieren, damit jene, die geschützt werden müssen und sollen, auch wirklich so rasch wie möglich Schutz erhalten, und natürlich auch Asylmissbrauch hintanzuhalten, weil wir ganz genau wissen: Nur wenn wir gemeinsam die Hintertüre für den Asylmissbrauch schließen, kann die Vordertüre offenbleiben, was Asylwerber betrifft.
Hier auch ein ganz klares Wort zum Thema Asyl, zum Thema Asylwerber und Traiskirchen: Ja, es gibt diesbezüglich seit Monaten Verhandlungen mit den Ländern. Ja, der Asylgipfel war äußerst konstruktiv, und wir haben ganz klar vereinbart, dass die Länder bis zum 30. November ihrer Verpflichtung nachkommen und die Asylwerber in die Betreuung der Länder übernehmen, so wie es in einer 15a-Vereinbarung auch geregelt ist.
Ich sage Ihnen aber auch gleich, sehr geehrte Frau Abgeordnete Korun, dass jetzt nicht die Zeit dazu ist, Öl ins Feuer zu gießen, sondern es geht darum, diese Aufgabe gesamtstaatlich, in enger Allianz mit den Bundesländern, abzuwickeln. Und ich sage Ihnen auch, meine oberste Priorität für die Asylwerber sind selbstverständlich private Quartiere, deswegen auch der Appell an die Bundesländer, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, private Quartiere aufzustellen.
Aber aus meiner Verantwortung heraus sage ich ganz klar, wir brauchen auch einen Plan B, wenn es nicht gelingt, ausreichend private Quartiere aufzustellen, und Plan B heißt, dass wir helfen, Übergangsquartiere im Rahmen von Kasernen und Containern zu schaffen. Und wenn Sie mir zugehört haben, ich habe nie von Zelten gesprochen. Aber Sie haben vielleicht auch die Medien rund um uns beobachtet, in denen ganz klar zu lesen war, dass in Deutschland, in Bayern Zelte aufgebaut worden sind, um in
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