Deutschland alle Asylwerber unterzubringen. Ja, dort hat man Zelte aufgestellt, aber, nein, bei uns war es nie angedacht, Zelte aufzustellen; wir haben immer nur von Kasernen und von Containern gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dazu noch ein Satz zum Schluss: Glauben Sie mir, auch Kasernen und Container sind für mich nicht die ideale Lösung, aber die Alternative dazu wäre Obdachlosigkeit. Und das ist nicht mein Plan, denn da geht es um Menschen, die Anspruch darauf haben, hier auch menschenwürdig untergebracht zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Etappe der Haushaltsreform, die mit 1. Jänner 2013 schlagend wird, hat ein ganz konkretes Ziel, nämlich zu einer besseren Steuerung zu kommen. Wir haben uns vorgenommen, vor allem die Wirkungsorientierung in den Mittelpunkt zu stellen, um der Öffentlichkeit ganz klar und ganz transparent zu zeigen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Ich darf diese Verantwortung für den gesamten Bereich der Sicherheit wahrnehmen, wo es mir einfach wichtig ist, den Menschen transparent darzulegen, was sie für einen Mitteleinsatz von 2,5 Milliarden € und einen Personaleinsatz von 32 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Exekutive plus Verwaltungsbeamte, letztendlich auch an Leistung erhalten.
Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit der Haushaltsreform beschäftigt, und ich glaube, behaupten zu können, wir haben uns gut aufgestellt und sind auf einem sehr guten Weg mit unseren fünf Top-Wirkungszielen, denen wir uns hier verschrieben haben, wobei wir vor allem ein Wirkungsziel ganz klar festgeschrieben haben, nämlich die Beibehaltung des hohen Niveaus der inneren Sicherheit beim Wirkungsziel „Sicherheit“.
Ein ganz klares Wort zum Herrn Abgeordneten Westenthaler: All diese Kennzahlen, all diese Daten kommen nicht von ungefähr, sondern all diese Daten wurden von unseren Expertinnen und Experten erarbeitet, und ich lasse mir hier nicht unterstellen, dass unsere Beamtenschaft nicht ordentlich gearbeitet hätte. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber es gibt eine Kriminalitätserhöhung!) Selbstverständlich ist es unser Ziel, besser zu werden (Abg. Ing. Westenthaler: Derzeit werden Sie schlechter!), selbstverständlich ist es unser Ziel, vor allem auch das Beste zu geben.
Zur Kennzahl „Sicherheit“ – Sie haben es angesprochen –: Ja, diese Kennzahl ist mir wichtig (Abg. Ing. Westenthaler: Tausend neue Polizisten wurden versprochen!), eine Kennzahl, die wir definiert haben mit der objektiven Sicherheit und mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl. Und Sie wissen ganz genau, dass es gerade im Bereich des subjektiven Sicherheitsgefühls nicht ausschließlich von der polizeilichen Arbeit abhängt, sondern dass hier letztendlich viele Rahmenbedingungen mitwirken, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung, die natürlich Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl hat.
Selbstverständlich wollen wir auch weiterhin, dass sich acht bis neun von zehn Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen, selbstverständlich wollen wir in diesem Korridor bleiben, ich bitte Sie aber, auch hier ganz klar und objektiv zu betrachten, dass dieser Wert des subjektiven Sicherheitsgefühls erst ein Mal wissenschaftlich erhoben worden ist. Und, Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen, gerade diese wissenschaftliche Arbeit ist bei den Wissenschaftern und Forschern besser aufgehoben als bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch zum Bereich Integration kommen. Der Integrationsbereich liegt in der Verantwortung des Staatssekretärs Sebastian Kurz, der ganz klar die Linie vorgegeben hat, nämlich Integration durch
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