Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 181

Leistung. Das heißt, wir wollen hier einfach, dass sich alle, jede und jeder, mit all ihren Talenten und Fähigkeiten einbringen, wir wollen aber nicht nur fordern, wir wollen das auch anerkennen. Deswegen ist es auch richtig, wichtig und klug gewesen, die Ab­schlüsse, die im Ausland erworben worden sind, so schnell wie möglich hier bei uns in Österreich anzuerkennen; deswegen war es auch wichtig, vor allem das Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr zuzulassen und kräftig zu unterstützen.

Sie wissen, dass auch in diesem Bereich die Expertinnen und Experten eingebunden sind, dass es einen Expertenrat gibt und dass 20 Handlungsfelder für die Integration festgelegt worden sind, wovon neun Handlungsfelder bereits umgesetzt worden sind und alle anderen Handlungsfelder in ganz klarer Umsetzung sind.

Zu den Schwerpunkten. Weiterhin werden die Schwerpunkte bei der Vermittlung der deutschen Sprache liegen, bei den Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und natürlich bei den Integrationsprojekten. Derartige Maßnahmen – das wissen wir alle – kosten selbstverständlich auch Geld, deswegen werden wir auch weiterhin 10 Millionen € für die frühsprachliche Förderung ausgeben, werden wir auch weiterhin 7,8 Millionen €, das heißt, um 229 800 € mehr, in die verschiedensten Förderprojekte investieren, Projekte wie die Lerncafés der Caritas oder der Ausbau der Hausbesuchs­projekte, um hier nur zwei Beispiele exemplarisch zu nennen.

Das mag vielleicht für den einen oder anderen nach viel Geld klingen, aber dieses Geld macht sich bezahlt. Es ist eine wichtige und richtige Investition, weil das für mich eine Investition in die Zukunft ist, eine Investition in ein Miteinander und vor allem in ein friedliches Zusammenleben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, anhand der Darstellungen meiner Vorredner – Kollege Kößl und Kollege Pendl im Speziellen – können Sie sehen, dass es uns nicht bloß ums Geldausgeben geht, sondern dass wir hier ganz klare Ziele und ganz klare Wirkungen vor Augen haben – Ziele, die für ein Mehr an Sicherheit stehen für die Republik, für die Menschen in diesem Land, damit die Menschen auch Ende 2013 sagen können: Ja, ich fühle mich sicher, ja, ich lebe gerne in dieser unserer Republik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

17.51.16

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich anschließe an das, was ich heute zu Mittag schon gesagt habe zur größten Verfassungsreform im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1925 und damit zur Vorbildreform im Bereich der Behördenstruktur … (Abg. Ing. Westen­thaler: Seit die Welt besteht!) – Seit 1925, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, doch nicht so lang!), denn die Verfassung besteht seit 1920. Das kann ich Ihnen gerne näher erklären, Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie Nachhilfe dazu brauchen, wann die österreichische Bundesverfassung geschaffen wurde.

Aber lassen wir das beiseite, kommen wir zum Thema Inneres, nach der zuvor erwähn­ten größten Verfassungsreform nun zur größten Behördenreform und zur Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen, mit 2014 beginnend, womit wir gleichzeitig 190 Behörden abschaffen, Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate entlasten. Somit ist dieses Innenressort ein Vorzeigeressort im Bereich der Verwal­tungsreform und im Bereich der Behördenreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)