Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 182

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Bevor ich auf diesen Punkt noch näher eingehe, möchte ich der Kollegin Korun noch eine Frage stellen, aber leider ist sie nicht mehr da. (Abg. Mag. Korun – aufzeigend –: Hier!) – Oh, doch, sie ist da. Frau Kollegin Korun! Wenn ich Sie vorhin richtig verstan­den habe, haben Sie gesagt, dass Container vielleicht für Flüchtlinge schlecht wären. Habe ich Sie da richtig verstanden? (Abg. Mag. Korun: Ja! Genauso schlecht wie für Schülerinnen und Schüler!) – So wie für Schülerinnen und Schüler ist es schlecht in Containern? (Abg. Mag. Korun: Ja!)

Ja, genau, Frau Kollegin Korun, darauf wollte ich Sie nämlich hinführen. In Wien sind Tausende Schülerinnen und Schüler unter einer rot-grünen Regierung in Containern untergebracht. (Ironische Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich habe mir das angesehen, weil ich auch sehr skeptisch war. Ich habe mich überzeugen lassen, dass das gut ist, auch wenn ich nicht denke, dass das eine langfristige Lösung ist, worauf Rot-Grün hingeht.

Aber, Frau Kollegin Korun, machen Sie einen Unterschied zwischen Kindern in Wien und Asylflüchtlingen in den Containern? Ist es das eine Mal gut und das andere Mal nicht gut? (Abg. Mag. Korun: Wollen Sie die Antwort hören? Der Unterschied ist der, dass die Kinder nicht in den Containern wohnen!) Aber die Kinder müssen dort zur Schule gehen, Frau Kollegin Korun (Abg. Brosz: Das ist schon ein Unterschied!), und sie bekommen hoffentlich auch eine langfristige Perspektive, damit sie nicht immer dort zur Schule gehen müssen, sondern dass sie dann wieder in ein fixes Gebäude gehen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich hoffe, dass Sie da dieselbe Zielset­zung haben wie ich und dass Sie an alle Menschen dieselben Maßstäbe anlegen, Frau Kollegin Korun. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister, Sie haben das vorhin total richtig angesprochen: Ein wesent­licher Grundsatz, damit die österreichische Exekutive heute perfekt arbeiten kann, ist nämlich, dass die Behördenstruktur auch perfekt funktioniert. Und was gibt es da Besseres als ein Lean Management, als perfekte Managementstrukturen auch in dieser Behörde durchzuführen, schlanke Strukturen, effiziente Strukturen zu schaffen, 31 Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommanden und Bundespolizeidirektionen abzuschaffen und sie durch neun Landespolizeidirektionen zu ersetzen?

Meine Damen und Herren! Das hat bisher in keinem anderen Ressort stattgefunden, und das ist vorbildhaft, denn es wird nur mehr über zwei Ebenen geführt: über die Ebene des Landespolizeidirektors mit seinen beiden Stellvertretern auf der einen Seite, und das manchmal sogar in einer gemeinsamen Führungsverantwortung, und darunter auf der Ebene der Abteilungen.

Damit gibt es eine klare Führung für die Polizistinnen und Polizisten. Es werden Hotspots erkannt und schnell, rasch und effizient darauf reagiert, sodass wir heute zu diesen Sicherheitsergebnissen kommen, über die Sie zuvor gesprochen haben, Frau Bundesminister. Dafür ein ganz besonderes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Minister, Sie denken aber nicht nur daran, dass es den Polizistinnen und Polizisten gut geht bei ihrer Aufgabe, sondern Sie denken auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Ansprechstelle erhalten. Daher haben Sie auch dafür Sorge getragen, dass nun in allen Landespolizeidirektionen eine Bürgerservicestelle eingerichtet ist, bei der nach einem One-Stop-Shop-Prinzip alles erledigt werden kann. Das heißt, man geht zu einer Stelle und kann alle Dinge anfragen, die in den Bereich und in die Zuständigkeit der Polizeidirektion fallen. Man kann dort auch alles sofort beantwortet bekommen und muss nicht mehr von Amt zu Amt gehen. Das zeigt, dass Sie die Doppelwirkung erkannt haben und dass es wichtig ist, sowohl für den Bürger nur eine Ansprechstelle zu schaffen als auch auf der anderen Seite eine schlanke


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