Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 183

Verantwortungsstruktur gegenüber der Polizei zu haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die besten Maßnahmen aller Zeiten!)

Mit diesem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen schaffen Sie es auch, wieder eine zentrale Struktur in diesem Land zu haben, ein Amt, ein schnelles Verfahren und eine Ansprechstelle einzurichten, eine monokratisch nachgeordnete Behörde, die mit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 auch in Kraft treten kann.

Und so, wie Sie es zuvor positiv hervorgehoben haben, dass es darum geht – im Unterschied zu dem, was Frau Kollegin Korun von den Grünen gesagt hat –, gemein­sam für die Sicherheit zu sorgen und auch mit Bund und Land gemeinsam zu arbeiten, so haben Sie hier bewiesen, dass es in einer guten Zusammenarbeit mit dem Bun­deskanzleramt, insbesondere mit Herrn Staatssekretär Ostermayer, gelungen ist, die­ses Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen rasch und effizient auch zur Wirkung kommen zu lassen, nämlich mit 1. Jänner 2014.

Ich bedanke mich daher ganz herzlich dafür, dass Sie nicht nur die richtigen Maß­nahmen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler setzen, sondern auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten für eine effektive Sicherheit, für mehr Sicherheit in diesem Land und für die beste Polizei, die wir je hatten. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.57.30

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! – Frau Bundesminister, es ist eigentlich Usus in diesem Haus, dass sich der Herr oder die Frau Bundesminister nach dem letzten Redner der jeweiligen Fraktionen zu Wort meldet, aber ich kann es gut verstehen, nachdem ich jetzt die Brandrede des Kollegen Gerstl habe. Da haben Sie wahrscheinlich Angst gehabt, dass er Ihnen die Show stiehlt. (Heiterkeit bei Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Abg. Ing. Westenthaler: Der beste Redner aller Zeiten!)

Meine Damen und Herren! Lobenswert ist in diesem Budget, dass beim Innenbudget mit 34,8 Millionen € ein leichtes Plus zu vermerken ist, bei den Landespolizei­direktionen sogar ein Plus von 45 Millionen €. Allerdings führe ich das auf einen Einmaleffekt zurück, da ja, wie Kollege Gerstl angesprochen hat, die Polizeireform mit der Zusammenlegung der Polizeikommanden, der Landespolizeidirektionen und Sicher­heitsdirektionen stattgefunden hat und die Kosten, die dafür jetzt notwendig sind, damit abgedeckt worden sind. Die Dienstgeberbeiträge wurden ja auch schon angesprochen, und ich glaube, das relativiert dieses Plus dann wieder ziemlich klar.

Negativ zu vermerken sind die Einsparungen beim Bundeskriminalamt. Die Krimi­nalitätsrate ist noch sehr hoch, und ich glaube, dass es notwendig wäre, hier nach wie vor ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, vor allem für die Cobra. Denn Sicherheit kostet Geld, vor allem in Zeiten, welche immer unsicherer werden. Ich glaube, da sparen wir am falschen Ort. Wir brauchen eine gut ausgebildete und gut motivierte sowie anständig und fair bezahlte Exekutive. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben trotz zusätzlicher 100 Planstellen, die ja jährlich versprochen worden sind, ein Personalproblem bei unserer Polizei. Das können wir nicht verstecken. Viele Karenzierungen, Mutterschutz, Spezialverwendungen verschärfen diese Personalnot, meine Damen und Herren. Die Unzufriedenheit steigt ständig, und die Besoldung der Exekutive ist auch nicht wirklich sehr gut.