Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 174

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

nahmen, die ich vorhin erwähnt habe, und das trotz der Tatsache, dass die Bundes­regierungen der letzten ungefähr 20 Jahre ständig von Integration sprechen und sagen, Integration sei sehr wichtig, Deutschkenntnisse seien sehr wichtig. Tatsache ist, wir haben noch immer nicht ausreichend Kurse, um diese Deutschkenntnisse auch sicherzustellen.

Zum Bereich Asyl möchte ich ein aktuelles Problem ansprechen, das vom Budget nicht sehr abhängig ist, nämlich die hausgemache Misere bei der Unterbringung der Schutzsuchenden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben seit dem Jahr 2004 die Artikel-15a-Verein­barung zwischen dem Bund und den Bundesländern, und exakt seit 2004 schaut die Bundesregierung, in der die ÖVP durchgehend den Innenminister/die Innenministerin gestellt hat, den Bundesländern zu, den meisten Bundesländern zu, wie sie diese selbst eingegangene Verpflichtung nicht wahrnehmen, wie sie die Quoten nicht erfüllen, wie sie Asylsuchende nicht unterbringen.

Wir haben eine Situation, dass wir dieser ÖVP und diesen ÖVP-Innenministern und -Innenministerinnen seit Jahren sagen, dass sie ja die Möglichkeit hätten, Schutz­suchende in den Bundesländern unterzubringen. Das besagt auch diese Bund-Länder-Vereinbarung, wie Sie wissen, Frau Bundesministerin. Die Antwort bis vor Kurzem war einfach Untätigkeit. Man hat den eigenen Landeshauptleuten und den Landeshaupt­leuten des Koalitionspartners SPÖ zugeschaut, wie sie die Quoten nicht erfüllen. Man hat die Hände in den Schoß gelegt und gesagt: Was soll man tun, die Bundesländer erfüllen eben nicht!

Jetzt scheint die Innenministerin verstanden und eingesehen zu haben, dass sie Schutzsuchende wirklich in den Bundesländern unterbringen darf und kann. Nur, was passiert dann? – Plötzlich kommt sie auf die Idee, Zeltsiedlungen aufzustellen oder Leute in sogenannten Containern unterzubringen, und das im Winter!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir hoffen sehr, dass Sie dieser Idee nicht weiterhin verfallen sein werden, im Winter Asylsuchende in Zelten unterzubringen. Hier geht es um die Zahl von zirka 110 Personen pro Bundesland, damit derzeit die Quote erfüllt werden kann. Es ist mehr als machbar, wenn man das will! Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Bundesländer und die Bundesregierung endlich die politische Reife zeigen werden, gemeinsam an der Lösung des hausgemachten Problems zu arbeiten, statt Schutzsuchende wie heiße Kartoffeln einander zuzuschieben, die Ver­ant­wortung einander zuzuschieben und zu sagen: Der andere soll erfüllen, ich erfülle nicht!

Das hat zwar mit dem Budget wenig zu tun, und wir sind auch gespannt, wie Sie mit dem Budgetvoranschlag, der heute vorliegt, die Verpflichtungen erfüllen wollen. Nichts­destoweniger wäre es sehr dringend, die Unterbringungsfrage endlich zu erledigen. Bitte setzen Sie sich mit den Landeshauptleuten zusammen, sollte es noch einmal notwendig sein, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Und bitte gehen Sie ab von der Idee, Zeltlager für die Unterbringung von Schutzsuchenden aufzustellen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.23

 


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


17.23.28

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, in Zeiten, in denen nicht nur europaweit, sondern weltweit in den einzelnen Regierungen gespart wird, liegt hier, wo wir bereits den ganzen Tag debattieren, ein ordentliches Budget, ein gutes Budget vor.


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite