Das heißt, das werden wir bei vielen Dienststellen haben, weil die einfach nicht das Personal haben, um die Leute in diese Freistellung zu schicken. Und dann geht es noch weiter. Erklären Sie mir das einmal! Hier heißt es:
„Die Zeitgutschriften sind finanziell zu vergüten: Auf Antrag des Bediensteten (Notlage etc.)“ – Das ist ja noch einleuchtend.
„Ausscheiden aus dem Dienststand oder Auflösung des Dienstverhältnisses“ – Ist das der Tod? Ist der damit gemeint? Da habe ich aber nichts mehr davon als Exekutivbeamter.
Und zum Schluss kommt noch: „Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe“
Meine Damen und Herren, dieses Zeitwertkonto können Sie vergessen. Und Sie wissen genau, ich habe vor einem Jahr zu diesem Thema auch über das Modell „50 plus“ gesprochen. Dieses „50 plus“-Modell – wo gibt es das jetzt? Ich habe das noch nirgends gesehen. Auf der Dienststelle, wo ich bin, da sind sehr viele ältere Beamte, die gehen jetzt langsam in Pension. Die haben alle nichts davon gehabt. Das war also auch nur eine Ankündigung, die nicht vollziehbar war.
Deshalb möchte ich jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der der Exekutive wirklich etwas bringt, der die Exekutivbeamten zufrieden macht.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hagen, Tadler, Kollegin und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienstrecht
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat zur Verbesserung der Situation der Exekutive den Gesetzesentwurf eines Exekutivdienstrechtes zuzuleiten, der insbesondere folgende Punkte vorsieht:
An Stelle des derzeitigen Grundgehalts mit jeder Menge Zulagen, welche im Krankheitsfall, Urlaub oder Überstundenwegfall alle wegfallen, soll es ein ,All Inclusive’ Gehalt in entsprechender Höhe nach bayerischem Muster geben, welches dem schweren Dienst der Exekutive mit seinen spezifischen Anforderungen (z.B.: Wechseldienst, bei jedem Wetter im Außendienst, besondere Gefahren für Leib und Leben usw.) gerecht wird.
Anpassung des europaweit höchsten Pensionsantrittsalters für Exekutivbeamte an den für diese Tätigkeit international üblichen Standard: z.B.“ – und jetzt kommt es –„ in Deutschland mit 60, in anderen Staaten mit 55 oder teilweise sogar nach 25 bis 30 Dienstjahren.“
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Bis 67 halten sie es körperlich gar nicht aus. Also das ist international üblich. Und das wäre, glaube ich, eine faire Sache.
Ich höre immer, dass wir kein Geld für die Exekutive oder was auch sonst immer haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Wir haben Geld für die Banken. Ich höre immer wieder, dass wir kein Geld haben, aber für Griechenland, Spanien, Irland und so weiter haben wir Geld. Warum nehmen wir nicht endlich das Geld für unsere Exekutive im Sinne von mehr Mitarbeiterzufriedenheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit in die Hand? (Zwischenruf des Abg. Lausch.)
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